14.02.2018 von Bianca Dlugosch
LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2017, Az. 10 O 222/17 Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen. Dies hat zwischenzeitlich das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 04.12.2017 entschieden. Das Gericht hat damit der BB Bank eG untersagt, eine Klausel bzgl. der Vereinnahmung eines solchen Entgeltes in ihrem Preisverzeichnis weiter […]
Mehr lesen24.05.2017 von Bianca Dlugosch
Die Gebühren bzgl. der Abhebung von Geld an Bankautomaten, die einige Finanzhäuser seit kurzem von ihren eigenen Kunden verlangen, sorgen für Ärger: Verbraucherschützer ziehen daher vor Gericht. Nach unserem Kenntnisstand können diese belegen, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben. Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft insoweit bereits […]
Mehr lesen11.05.2017 von Bianca Dlugosch
Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge wurden seit 2015 durch die Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür war, dass die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen bei der Bank abzurufen. Dies wurde den Banken zu teuer. Die Kündigungen sind lt. BGH rechtmäßig. Nach unserer Kenntnis machen selbst die Vertreter von Verbraucherzentralen nunmehr den Bausparern Mut, dass […]
Mehr lesen05.05.2017 von Bianca Dlugosch
BFH , Urteil vom 30.11.2016 – VIII R 11/14 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: VIII R 11/14) entschieden, dass negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen eine Günstigerprüfung in der Steuererklärung […]
Mehr lesen23.03.2017 von Sven M. Bauer
Mitte März hat die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849/EU) in den Bundestag eingebracht. Hierin enthalten sind strengere Vorgaben für die geldwäscherechtlich Verpflichteten, z.B. bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Auch der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im […]
Mehr lesen09.02.2017 von Sven M. Bauer
Spanische Banken haften für insolvente Bauträger: Immobilienkäufer können Anzahlung zurückfordern Das oberste Gericht in Spanien hat 2015 ein Grundsatzurteil gesprochen. Das Urteil basiert auf der Tatsache, dass die Banken nach spanischem Recht verpflichtet sind, eingenommene Anzahlungen auf ein separates Konto einzuzahlen und eine Bankgarantie zu erstellen. Demnach haften die Banken für die Rückzahlung der […]
Mehr lesen21.12.2016 von Bianca Dlugosch
Das Landgericht Düsseldorf hatte seinerzeit die beklagte Bank mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 12 O 341/14) dazu verurteilt, es in ihren Formularverträgen zu unterlassen, zu sog. Individualkrediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Ein sog. einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die hiergegen gerichtete Berufung der […]
Mehr lesen12.12.2016 von Sven M. Bauer
In seiner Entscheidung vom 08.11.2016 nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob eine pauschale Darlehensgebühr (im konkreten Fall in Höhe von 2 %) in Bausparverträgen zulässig ist. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts benachteiligt eine solche Klausel den Kunden eines Bausparvertrages unangemessen, da mit dieser Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, sondern vielmehr […]
Mehr lesen05.06.2016 von Sven M. Bauer
Die Kläger begehrten von einer Sparkasse die Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem widerrufenen Verbraucherdarlehen. Die Beklagte verteidigte sich maßgeblich mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch die Kläger. Diese hätten sich erst zum Widerruf nach der Veräußerung ihrer Immobilie entschlossen, um die durch das stark gefallene Zinsniveau erhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einzusparen. Dieser Auffassung erteilte das erkennende Gericht […]
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