15.06.2021 von Bianca Dlugosch
ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az. 8 Ca 7334/20 Mit Urteil vom 15.04.2021 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer für unwirksam erklärt. Grund für die Kündigung war die behördlich angeordnete Quarantäne. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts ist eine solche Kündigung sittenwidrig. Schließlich muss sich der Arbeitnehmer an die behördlich angeordnete Quarantäneverordnung […]
Mehr lesen04.06.2021 von Bianca Dlugosch
Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof entschied zwischenzeitlich mit Urteil vom 27.04.2021, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen enthalten. Zum Sachverhalt: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen eine Bank aufgrund der […]
Mehr lesen14.05.2021 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 31.03.2021, Az. IV ZR 221/19 Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 31.03.2021, dass eine Rechtsschutzversicherung, welche ihre Entscheidung hinsichtlich des Eintretens eines Versicherungsfalles vom Vortrag der Gegenseite abhängig macht, ihre Kunden unangemessen benachteiligt. Die entsprechende Klausel wurde durch den BGH als unwirksam erklärt. Der Versicherte kann bei dieser Prüfung erwarten, dass […]
Mehr lesen27.04.2021 von Bianca Dlugosch
AG Landstuhl, Beschluss vom 17.03.2021, Az. 2 OWi 4211 Js 2050/21 Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Beschluss vom 17.03.2021 ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. Der Grund für die Einstellung ist, dass der Hersteller des verwendeten Messgerätes Leivtex XV3 darauf hingewiesen hat, dass Zweifel an der Genauigkeit der Messung bestehen. Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung wurde das Messgerät […]
Mehr lesen22.04.2021 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 11.11.2020, Az. VIII ZR 369/18 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2020 entschieden, in welchem Umfang eine Wohnung als umfassend modernisiert gilt. Eine umfassende Modernisierung liegt gemäß dem Urteil vor, wenn mindestens ein Drittel der notwendigen Kosten für eine vergleichbare Neubauwohnung investiert wurden. Die Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen müssen hiervon jedoch in […]
Mehr lesen24.03.2021 von Bianca Dlugosch
OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20 Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.02.2021, dass Einzelhändler, welche aufgrund von coronabedingter Schließung für ihr Ladenlokal nur 50 % der Kaltmiete (Gewerbemiete) zahlen müssen. In diesem Fall ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, so dass eine Mietzinsanpassung zur Teilung der Belastung erforderlich ist. […]
Mehr lesen23.02.2021 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 14.10.2020, Az. VIII ZR 318/19 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden, dass ein Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann. Der Gläubiger ist allerdings nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und dieser auch nicht leistet. Ansonsten sind die Parteien verpflichtet, weiterhin ihren […]
Mehr lesen17.02.2021 von Bianca Dlugosch
Die BaFin (Finanzaufsicht) hat in den Streit um die richtige Zinsberechnung in Prämiensparverträgen eingegriffen. Diese geht davon aus, dass Kreditinstitute, meist Sparkassen, falsche Zinsklauseln benutzen. Dadurch werden den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben. Des Weiteren sind nach Ansicht der BaFin die Sparkassen nicht dazu bereit, ihren Kunden von sich aus Lösungen anzubieten. Auch eine Auszahlung […]
Mehr lesen26.11.2020 von Bianca Dlugosch
AG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.10.2020, Az. 32 C 2620/20 (18) Mit Urteil vom 15.10.2020 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter, welcher trotz Stornierung des Kunden die angezahlten Reisekosten nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückzahlt, unabhängig von seinem Verschulden, in Zahlungsverzug gerät. Dies gilt auch in der derzeitigen […]
Mehr lesen05.11.2020 von Bianca Dlugosch
Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 23.12.2019, Az.: 29 C 4021/19 Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass bei einem gelochten Sparbuch (entwertetes Dokument) in der Regel kein Zahlungsanspruch gegenüber der Bank besteht. Zum Sachverhalt: Eine Frau legte in der Bankfiliale 2008 zwei Sparbücher vor und ließ einen Betrag von […]
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