27.04.2021 von Bianca Dlugosch

Kein Bußgeld für mit Leivtec XV3 geblitzte Autofahrer

AG Landstuhl, Beschluss vom 17.03.2021, Az. 2 OWi 4211 Js 2050/21 Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Beschluss vom 17.03.2021 ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. Der Grund für die Einstellung ist, dass der Hersteller des verwendeten Messgerätes Leivtex XV3 darauf hingewiesen hat, dass Zweifel an der Genauigkeit der Messung bestehen. Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung wurde das Messgerät […]

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22.04.2021 von Bianca Dlugosch

Ab wann gilt eine Wohnung als modernisiert

BGH, Urteil vom 11.11.2020, Az. VIII ZR 369/18 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2020 entschieden, in welchem Umfang eine Wohnung als umfassend modernisiert gilt. Eine umfassende Modernisierung liegt gemäß dem Urteil vor, wenn mindestens ein Drittel der notwendigen Kosten für eine vergleichbare Neubauwohnung investiert wurden. Die Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen müssen hiervon jedoch in […]

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24.03.2021 von Bianca Dlugosch

Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen

OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20 Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.02.2021, dass Einzelhändler, welche aufgrund von coronabedingter Schließung für ihr Ladenlokal nur 50 % der Kaltmiete (Gewerbemiete) zahlen müssen. In diesem Fall ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, so dass eine Mietzinsanpassung zur Teilung der Belastung erforderlich ist. […]

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23.02.2021 von Bianca Dlugosch

Rücktritt und Schadenersatz statt Leistung nur nach Fristsetzung

BGH, Urteil vom 14.10.2020, Az. VIII ZR 318/19 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden, dass ein Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann. Der Gläubiger ist allerdings nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und dieser auch nicht leistet. Ansonsten sind die Parteien verpflichtet, weiterhin ihren […]

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17.02.2021 von Bianca Dlugosch

Streit um Sparverträge: Finanzaufsicht stellt sich gegen Sparkassen

Die BaFin (Finanzaufsicht) hat in den Streit um die richtige Zinsberechnung in Prämiensparverträgen eingegriffen. Diese geht davon aus, dass Kreditinstitute, meist Sparkassen, falsche Zinsklauseln benutzen. Dadurch werden den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben. Des Weiteren sind nach Ansicht der BaFin die Sparkassen nicht dazu bereit, ihren Kunden von sich aus Lösungen anzubieten. Auch eine Auszahlung […]

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26.11.2020 von Bianca Dlugosch

Reisekosten trotz Corona innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzuerstatten

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.10.2020, Az. 32 C 2620/20 (18) Mit Urteil vom 15.10.2020 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter, welcher trotz Stornierung des Kunden die angezahlten Reisekosten nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückzahlt, unabhängig von seinem Verschulden, in Zahlungsverzug gerät. Dies gilt auch in der derzeitigen […]

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05.11.2020 von Bianca Dlugosch

Fehlender Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbuch

Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 23.12.2019, Az.: 29 C 4021/19 Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass bei einem gelochten Sparbuch (entwertetes Dokument) in der Regel kein Zahlungsanspruch gegenüber der Bank besteht. Zum Sachverhalt: Eine Frau legte in der Bankfiliale 2008 zwei Sparbücher vor und ließ einen Betrag von […]

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03.11.2020 von Bianca Dlugosch

Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung im Verbraucherkreditvertrag

BGH, Urteil vom 28.07.2020, Az. XI ZR 288/19 Der Bundesgerichtshof entschied bereits mit Urteil vom 28.07.2020, dass bei falsch berechneter Vorfälligkeitsentschädigung im Verbraucherkreditvertrag die Forderung der Bank erlischt. Auf die Widerrufsfrist hat dies jedoch keinen Einfluss. Zum Sachverhalt: Ein Verbraucher hatte einen gebrauchten Pkw Mercedes erworben. Für ca. 20.000 € musste er einen Kredit aufnehmen, […]

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28.09.2020 von Bianca Dlugosch

Preisklauseln für Basiskonto gekippt

BGH, Urteil vom 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19 Mit Urteil vom 30.06.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Banken ihren Mehraufwand für die Führung von Basiskonten nicht komplett auf die Inhaber umlegen dürfen. Die entsprechenden Klauseln in den AGB der Banken sind demnach unwirksam. Der Bundesgerichtshof kippte damit die Entgeltklauseln der Deutschen Bank, welche für ein […]

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04.09.2020 von Bianca Dlugosch

Keine Mietminderung für Baulärm vom Nachbargrundstück

BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2020 über die Interessen von Vermieter und Mieter hinsichtlich des Baulärms von einem Nachbargrundstück entschieden. Diesbezüglich wurde zu den Grundsätzen der Auslegung des Vertrages sowie auch zur Beweislast Stellung genommen. Des Weiteren teilte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil mit, dass nach […]

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