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28.09.2020 von Bianca Dlugosch

Preisklauseln für Basiskonto gekippt

BGH, Urteil vom 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19 Mit Urteil vom 30.06.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Banken ihren Mehraufwand für die Führung von Basiskonten nicht komplett auf die Inhaber umlegen dürfen. Die entsprechenden Klauseln in den AGB der Banken sind demnach unwirksam. Der Bundesgerichtshof kippte damit die Entgeltklauseln der Deutschen Bank, welche für ein […]

04.09.2020 von Bianca Dlugosch

Keine Mietminderung für Baulärm vom Nachbargrundstück

BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2020 über die Interessen von Vermieter und Mieter hinsichtlich des Baulärms von einem Nachbargrundstück entschieden. Diesbezüglich wurde zu den Grundsätzen der Auslegung des Vertrages sowie auch zur Beweislast Stellung genommen. Des Weiteren teilte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil mit, dass nach […]

23.06.2020 von Bianca Dlugosch

Haftung des Unfallgegners auch ohne Kenntnis des Kennzeichens möglich

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.03.2020, Az. 13 U 226/15 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 31.03.2020, dass eine Haftung des Unfallgegners nicht unbedingt voraussetzt, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeuges vorträgt. Es genügen insoweit hinreichende Anhaltspunkte, wie etwa ein Logo oder auch die Firmenaufschrift. Diese sprechen mit […]

29.05.2020 von Bianca Dlugosch

Widerruf von Darlehen ab 2010 möglich

Neue Entscheidung des EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Az. C-66/19 Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, welche der Bundesgerichtshof bisher als ordnungsgemäß erachtet hat, nun mit dem Europäischen Recht unvereinbar ist. Neue Urteile der deutschen Gerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofes, gibt es hierzu allerdings noch nicht. Es steht jedoch zu erwarten, dass […]

11.05.2020 von Bianca Dlugosch

Schmerzensgeld von 400.000 € für Unfallopfer

LG Frankenthal, Urteil vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15 Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 10.01.2020 einem Verkehrsunfallopfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € zugesprochen. Dieser hohe Schmerzensgeldbetrag wurde mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für das Opfer begründet. Aufgrund des Verkehrsunfalles ist dieser querschnittsgelähmt. Zum Sachverhalt: Der Kläger wurde als Beifahrer im Fahrzeug […]

09.04.2020 von Bianca Dlugosch

Gerichtliche Räumungsfrist für Wohnraum wegen Coronakrise bis Ende Juni verlängert

LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020, Az. 67 S 16/20 Das Landgericht Berlin entschied nun in einem aktuellen Beschluss, dass die gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise bis zum 30.06.2020 verlängert werden muss. Sachverhalt: Mit einem Urteil vom 11.12.2019 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte dem Mieter eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 gesetzt. Im laufenden Berufungsverfahren hat […]

08.04.2020 von Bianca Dlugosch

Vermieter muss in ordnungsgemäße Benutzung einer Duplex-Garage einweisen

AG München, Urteil vom 17.07.2019, Az. 425 C 12888/17 Das Amtsgericht München hat bereits im Juli letzten Jahres durch Urteil entschieden, dass ein Vermieter für einen Schaden eines Duplexgaragenstellplatzes wegen fehlerhafter Benutzung seines Mieters haftet, wenn er diesen nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes eingewiesen hat. In diesem Fall wurde der Vermieter durch das […]

27.03.2020 von Sven M. Bauer

Aktuelle Kanzleiinfos zum Corona-Virus

Aufgrund der zurzeit bestehenden Situation wegen des Corona-Virus können wir Sie leider nicht persönlich empfangen, unser Kanzleibetrieb läuft aber weiter. Während unserer Geschäftszeiten von Mo-Fr 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr sind wir telefonisch unter 02232/950 41 44 erreichbar. Gerne können Sie uns eine Rückrufbitte hinterlassen. Sie können uns aber auch per E-Mail unter […]

24.03.2020 von Bianca Dlugosch

Relative Fahruntüchtigkeit allein reicht nicht für Kürzung der Leistung des Vollkaskoversicherers

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2020, Az. 11 U 197/18 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden, dass für ein positives Ergebnis hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit des Fahrers nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 0,2 und 1,1 ‰ genügt. In diesem Fall ging es um einen Blutalkoholwert von 0,49 ‰. Des Weiteren […]

05.03.2020 von Bianca Dlugosch

Mieterhöhung kann trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche wirksam sein

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, Az. VII ZR 234/18 In einem zwischenzeitlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes wurde entschieden, dass Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein können, auch wenn die Wohnung kleiner ist als bisher vom Vermieter zugrunde gelegt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die höhere Miete auch bei falscher Rechengrundlage noch zumutbar. Dies allerdings nur, wenn […]