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26.09.2019 von Bianca Dlugosch

Klausel einer Bank über 25 Euro Entgelt für Auskünfte wirksam

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bereits am 24.05.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, nach welcher für die Erteilung von Bankauskünften ein Betrag von 25,00 € zu zahlen ist, wirksam sei. Diese Auskunftserteilung, welche z. B. die Kreditwürdigkeit oder auch Zahlungsfähigkeit des Kunden […]

11.09.2019 von Bianca Dlugosch

Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin unwirksam

AG Siegburg, Urteil vom 17.10.2018, Az. 105 C 97/18 Das Amtsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 17.10.2018, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für die Tochter der Lebensgefährtin unwirksam ist. Die Räumungsklage wurde insoweit abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Tochter der Lebensgefährtin keine Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. […]

02.08.2019 von Bianca Dlugosch

Ablenkung bei Tempo 200 ist grob fahrlässig

OLG Nürnberg, Urteil vom 02.05.2019, Az. 13 U 1296/17 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass ein Pkw-Fahrer, welcher auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h sein Informationssystem des Fahrzeuges bedient, absolut unverantwortlich handelt. Der Fahrer wurde insoweit zur anteiligen Zahlung der Reparaturkosten verurteilt. Zum Sachverhalt: Der Beklagte hatte sich […]

23.07.2019 von Bianca Dlugosch

Wissenswertes rund um die Rechtsschutzversicherung

Vor Gericht braucht man drei Säcke, sagt ein Sprichwort. Einen mit Papier, einen mit Geduld und einen mit Geld. Die ersten beiden Säcke kann Ihnen eine Rechtsschutzversicherung leider nicht ersparen. Den Inhalt des Geldsacks dürfen Sie aber getrost für angenehmere Dinge verwenden, denn eine Rechtsschutzversicherung übernimmt bei einem versicherten Rechtsstreit die Kosten. Unterschiede zur Haftpflichtversicherung […]

27.06.2019 von Sven M. Bauer

Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen finanziert neuen Gemeindebus in Brühl

Die katholische Kirchengemeinde Brühl hat am 23.06.2019 feierlich einen neuen Gemeindebus in den Dienst gestellt. Der von rund 40 Sponsoren finanzierte Neunsitzer wurde im Anschluss an einen Gottesdienst in St. Margareta von Pfarrer Jochen Thull gesegnet. „Der neue Bus ist ein Fahrzeug für alle Gelegenheiten. Egal, ob Jugendliche zu einer Freizeit gefahren werden oder eine […]

12.06.2019 von Sven M. Bauer

Monatlicher Grundpreis des Basiskontos zu hoch

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 27.02.2019 darüber, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie auch weitere Kosten in Höhe von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung als Kosten eines Basiskontos unangemessen hoch sind. Die von den Banken angebotenen Basiskonten müssen nicht das günstigste […]

11.04.2019 von Bianca Dlugosch

Ablehnung des Verkaufsprospektes durch Anleger – Bank muss trotzdem aufklären

BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 07.02.2019 darüber, dass Anlageberater ihre Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären müssen, wenn der jeweilige Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zum Lesen findet. Zum Sachverhalt: Ein Kunde der P-Bank forderte von dieser Schadenersatz aufgrund fehlerhafter […]

26.03.2019 von Bianca Dlugosch

Aufhebungsvertrag kann wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein

BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin den in ihrer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen kann. Dieser kann jedoch unwirksam sein, wenn hierbei das Gebot des fairen Verhandelns missachtet wurde. Zum Sachverhalt: Die Klägerin übte bei der Beklagten eine Tätigkeit […]

27.02.2019 von Bianca Dlugosch

Schwerbehindertenvertretung muss bei Kündigung nicht unverzüglich gehört werden

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Gemäß des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 ist eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (seit dem 01.01.2018 ist dies § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n. F.) nicht unverzüglich über die […]

14.02.2019 von Bianca Dlugosch

WEG kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen

BGH, Urteil vom 07.12.2018, Az. V ZR 273/17 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2018 entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau und Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen kann, wenn das Landesrecht die Pflicht für Rauchmelder in Wohnungen vorsieht. Dies gilt auch für Wohnungen, in welchen bereits die Eigentümer selbst einen Rauchmelder angebracht haben. […]