20.02.2020 von Bianca Dlugosch

Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten zu Recht fristlos gekündigt

ArbG Siegburg, Urteil vom 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19 Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, dass ein Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen. Diese dürfen nicht zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn der Mitarbeiter gegen diese Pflichten verstößt, rechtfertigt dies in der Regel eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hatte […]

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30.01.2020 von Bianca Dlugosch

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019, Az. 12 U 87/18 Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, welche ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auch die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, wirksam ist. Die Bank muss den Kunden allerdings über diese Änderung mit einem Vorlauf von zwei Monaten über […]

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28.01.2020 von Bianca Dlugosch

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 entschieden, dass die in den Verträgen vereinbarte Laufzeit von 99 Jahren durchaus Geltung hat. Das Gericht bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge der Sparkasse Zwickau. Zum Sachverhalt: Die Sparkasse Zwickau hatte in den Jahren 1994 und […]

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27.12.2019 von Bianca Dlugosch

Blitzer-Messungen sind auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg, speziell der Senat für Bußgeldsachen, hat am 09.09.2019 entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei welchen die Messdaten nicht gespeichert werden, trotz dessen verwertbar sind (Urteil vom 09.09.2019, Az. 2 Ss (OWi 233/19). Damit urteilte das Gericht entgegengesetzt zu dem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes. Im Juli 2019 entschied bereits das Verfassungsgericht […]

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27.12.2019 von Bianca Dlugosch

Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.08.2019, Az. 30 C 4153/18 (20) Das Amtsgericht Frankfurt urteilte bereits am 06.08.2019 darüber, dass man sich nach einem abgebrochenen Zahlungsvorgang mit einer Kreditkarte einen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lassen muss. Wenn man dies unterlässt, handelt man grob fahrlässig und hat insoweit bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte (Kreditkartenbetrug) […]

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08.11.2019 von Bianca Dlugosch

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin um Beförderungsstelle verfasst werden

ArbG Siegburg, Urteil vom 18.09.2019, Az. 3 Ca 985/19 Mit Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.09.2019 wurde entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, fehlerhaft und somit auch aus der Personalakte zu entfernen ist. Zum Sachverhalt Folgendes: Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin […]

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28.10.2019 von Bianca Dlugosch

Bank darf keine Gebühr für Ablösung eines Darlehens und Übertragung von Sicherheiten verlangen

BGH, Urteil vom 10.09.2019, XI ZR 7/19 Der Bundesgerichtshof urteilte am 10.09.2019 darüber, dass eine Sparkasse von Verbrauchern, welche dort ihr Darlehen von Fremdinstituten ablösen und die gestellten Sicherheiten auf das Kreditinstitut übertragen lassen, kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Eine solche Klausel ist demnach unwirksam und steht auch mit einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede in Widerspruch […]

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28.10.2019 von Bianca Dlugosch

Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az. 3 Ca 642/19 Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit dem Urteil vom 04.09.2019 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin bei Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungspflichtigen Kinder zur Arbeit zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, dies aber nicht eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Sachverhalt: Die Klägerin ging bei der Beklagten […]

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26.09.2019 von Bianca Dlugosch

Klausel einer Bank über 25 Euro Entgelt für Auskünfte wirksam

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bereits am 24.05.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, nach welcher für die Erteilung von Bankauskünften ein Betrag von 25,00 € zu zahlen ist, wirksam sei. Diese Auskunftserteilung, welche z. B. die Kreditwürdigkeit oder auch Zahlungsfähigkeit des Kunden […]

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11.09.2019 von Bianca Dlugosch

Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin unwirksam

AG Siegburg, Urteil vom 17.10.2018, Az. 105 C 97/18 Das Amtsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 17.10.2018, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für die Tochter der Lebensgefährtin unwirksam ist. Die Räumungsklage wurde insoweit abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Tochter der Lebensgefährtin keine Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. […]

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