09.05.2025 von Sven M. Bauer
Ist Ihre Einfahrt oft zugeparkt? Dieser Artikel bietet praktische Lösungen und erklärt die rechtlichen Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Einfahrt freizuhalten. Lernen Sie, wie man effektiv mit Falschparkern umgeht und zukünftige Blockierungen vermeidet.
Mehr lesen27.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 37 K 11/23) über die Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage, die gegen ein Unternehmen verhängt worden war. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln, das eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Das Urteil ist […]
Mehr lesen20.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 26. September 2024 entschied das Landesarbeitsgericht München über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im Bayerischen Landtag. Das Urteil (Aktenzeichen: 3 SLa 46/24) befasste sich mit der Frage, ob die betriebsbedingte Kündigung eines unbefristet angestellten Mitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode rechtmäßig ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & Kollegen finden Sie interessante Einblicke […]
Mehr lesen13.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 20. Dezember 2024 entschied das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 49 C 154/24) über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, die auf den geplanten Umzug der Tochter des Vermieters nach Hamburg gestützt war. Der Fall wirft interessante Fragen zur Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen auf, insbesondere wenn der Eigenbedarf noch nicht konkretisiert ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & […]
Mehr lesen06.04.2025 von Sven M. Bauer
In unserem aktuellen Blogbeitrag beleuchten wir das komplexe Thema der Eigenbedarfskündigung. Was genau versteht man unter Eigenbedarf und welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Vermieter diese Art der Kündigung aussprechen können? Wir erklären auch, welche Widerspruchsrechte Mieter in solchen Fällen haben und was geschieht, wenn der Mieter der Kündigung nicht nachkommt.
Mehr lesen31.03.2025 von Sven M. Bauer
In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 5 AZR 82/24) vom 23. Oktober 2024 wurde die Frage behandelt, ob und in welchem Umfang ein außertariflicher Angestellter Anspruch auf eine höhere Vergütung hat, wenn sein Gehalt nur geringfügig über dem höchsten tariflichen Entgelt liegt. Erfahren Sie mehr über den Hergang des Falles und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts […]
Mehr lesen24.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 18. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 119/24) über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen klagte auf ein höheres Hinterbliebenengeld und die Erstattung weiterer Beerdigungskosten. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Haftung und zum Mitverschulden bei Verkehrsunfällen auf, insbesondere wenn […]
Mehr lesen17.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 19. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rückzahlungspflicht einer Sparkasse wegen unrechtmäßig erhobener Kontoführungsentgelte und Gebühren für eine Girokarte. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die fortgesetzte Nutzung eines Girokontos als Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen gewertet werden kann. Das Urteil kann für Bankkunden von Relevanz sein, die sich in einer […]
Mehr lesen10.03.2025 von Sven M. Bauer
In unserem neuesten Blogartikel beleuchten wir die Bedeutung und Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Lesen Sie, welche Vorteile AGBs für Unternehmen und Kunden bieten, wie sie rechtlich korrekt eingebunden werden müssen und welche häufigen Fehler es zu vermeiden gilt.
Mehr lesen07.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 7. Oktober 2024 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az: 59 Ca 8733/24) über die Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der wegen eines umstrittenen Facebook-Posts entlassen wurde. Der Fall wirft interessante Fragen zur Meinungsfreiheit und den Grenzen des Arbeitsrechts auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kündigung des Fahrers gerechtfertigt war, nachdem dieser eine bedrohliche Fotomontage in […]
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