27.03.2020 von Sven M. Bauer

Aktuelle Kanzleiinfos zum Corona-Virus

Aufgrund der zurzeit bestehenden Situation wegen des Corona-Virus können wir Sie leider nicht persönlich empfangen, unser Kanzleibetrieb läuft aber weiter. Während unserer Geschäftszeiten von   Mo-Fr 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr   sind wir telefonisch unter 02232/950 41 44 erreichbar. Gerne können Sie uns eine Rückrufbitte hinterlassen. Sie können uns aber auch per E-Mail unter […]

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24.03.2020 von Bianca Dlugosch

Relative Fahruntüchtigkeit allein reicht nicht für Kürzung der Leistung des Vollkaskoversicherers

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2020, Az. 11 U 197/18 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden, dass für ein positives Ergebnis hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit des Fahrers nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 0,2 und 1,1 ‰ genügt. In diesem Fall ging es um einen Blutalkoholwert von 0,49 ‰. Des Weiteren […]

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05.03.2020 von Bianca Dlugosch

Mieterhöhung kann trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche wirksam sein

BGH, Beschluss vom 11.12.2019, Az. VII ZR 234/18 In einem zwischenzeitlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes wurde entschieden, dass Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein können, auch wenn die Wohnung kleiner ist als bisher vom Vermieter zugrunde gelegt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die höhere Miete auch bei falscher Rechengrundlage noch zumutbar. Dies allerdings nur, wenn […]

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26.02.2020 von Bianca Dlugosch

Mieter müssen Hausmeister-Notdienst nicht bezahlen

BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. VIII ZR 62/19 Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden, dass die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters durch den Vermieter nicht auf die Mieter umgelegt werden darf. Zum Sachverhalt: Ein Hausmeister aus Berlin hat für evtl. Noteinsätze außerhalb der Geschäftszeiten, wie z. B. bei Stromausfall, Wasserrohrbruch oder […]

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20.02.2020 von Bianca Dlugosch

Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten zu Recht fristlos gekündigt

ArbG Siegburg, Urteil vom 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19 Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, dass ein Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen. Diese dürfen nicht zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn der Mitarbeiter gegen diese Pflichten verstößt, rechtfertigt dies in der Regel eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hatte […]

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30.01.2020 von Bianca Dlugosch

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019, Az. 12 U 87/18 Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, welche ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auch die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, wirksam ist. Die Bank muss den Kunden allerdings über diese Änderung mit einem Vorlauf von zwei Monaten über […]

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28.01.2020 von Bianca Dlugosch

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 entschieden, dass die in den Verträgen vereinbarte Laufzeit von 99 Jahren durchaus Geltung hat. Das Gericht bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge der Sparkasse Zwickau. Zum Sachverhalt: Die Sparkasse Zwickau hatte in den Jahren 1994 und […]

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27.12.2019 von Bianca Dlugosch

Blitzer-Messungen sind auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg, speziell der Senat für Bußgeldsachen, hat am 09.09.2019 entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei welchen die Messdaten nicht gespeichert werden, trotz dessen verwertbar sind (Urteil vom 09.09.2019, Az. 2 Ss (OWi 233/19). Damit urteilte das Gericht entgegengesetzt zu dem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes. Im Juli 2019 entschied bereits das Verfassungsgericht […]

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27.12.2019 von Bianca Dlugosch

Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.08.2019, Az. 30 C 4153/18 (20) Das Amtsgericht Frankfurt urteilte bereits am 06.08.2019 darüber, dass man sich nach einem abgebrochenen Zahlungsvorgang mit einer Kreditkarte einen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lassen muss. Wenn man dies unterlässt, handelt man grob fahrlässig und hat insoweit bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte (Kreditkartenbetrug) […]

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08.11.2019 von Bianca Dlugosch

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin um Beförderungsstelle verfasst werden

ArbG Siegburg, Urteil vom 18.09.2019, Az. 3 Ca 985/19 Mit Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.09.2019 wurde entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, fehlerhaft und somit auch aus der Personalakte zu entfernen ist. Zum Sachverhalt Folgendes: Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin […]

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