23.02.2021 von Bianca Dlugosch

Rücktritt und Schadenersatz statt Leistung nur nach Fristsetzung

BGH, Urteil vom 14.10.2020, Az. VIII ZR 318/19 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden, dass ein Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann. Der Gläubiger ist allerdings nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und dieser auch nicht leistet. Ansonsten sind die Parteien verpflichtet, weiterhin ihren […]

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17.02.2021 von Bianca Dlugosch

Streit um Sparverträge: Finanzaufsicht stellt sich gegen Sparkassen

Die BaFin (Finanzaufsicht) hat in den Streit um die richtige Zinsberechnung in Prämiensparverträgen eingegriffen. Diese geht davon aus, dass Kreditinstitute, meist Sparkassen, falsche Zinsklauseln benutzen. Dadurch werden den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben. Des Weiteren sind nach Ansicht der BaFin die Sparkassen nicht dazu bereit, ihren Kunden von sich aus Lösungen anzubieten. Auch eine Auszahlung […]

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26.11.2020 von Bianca Dlugosch

Reisekosten trotz Corona innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzuerstatten

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.10.2020, Az. 32 C 2620/20 (18) Mit Urteil vom 15.10.2020 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter, welcher trotz Stornierung des Kunden die angezahlten Reisekosten nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückzahlt, unabhängig von seinem Verschulden, in Zahlungsverzug gerät. Dies gilt auch in der derzeitigen […]

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05.11.2020 von Bianca Dlugosch

Fehlender Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbuch

Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 23.12.2019, Az.: 29 C 4021/19 Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass bei einem gelochten Sparbuch (entwertetes Dokument) in der Regel kein Zahlungsanspruch gegenüber der Bank besteht. Zum Sachverhalt: Eine Frau legte in der Bankfiliale 2008 zwei Sparbücher vor und ließ einen Betrag von […]

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03.11.2020 von Bianca Dlugosch

Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung im Verbraucherkreditvertrag

BGH, Urteil vom 28.07.2020, Az. XI ZR 288/19 Der Bundesgerichtshof entschied bereits mit Urteil vom 28.07.2020, dass bei falsch berechneter Vorfälligkeitsentschädigung im Verbraucherkreditvertrag die Forderung der Bank erlischt. Auf die Widerrufsfrist hat dies jedoch keinen Einfluss. Zum Sachverhalt: Ein Verbraucher hatte einen gebrauchten Pkw Mercedes erworben. Für ca. 20.000 € musste er einen Kredit aufnehmen, […]

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28.09.2020 von Bianca Dlugosch

Preisklauseln für Basiskonto gekippt

BGH, Urteil vom 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19 Mit Urteil vom 30.06.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Banken ihren Mehraufwand für die Führung von Basiskonten nicht komplett auf die Inhaber umlegen dürfen. Die entsprechenden Klauseln in den AGB der Banken sind demnach unwirksam. Der Bundesgerichtshof kippte damit die Entgeltklauseln der Deutschen Bank, welche für ein […]

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04.09.2020 von Bianca Dlugosch

Keine Mietminderung für Baulärm vom Nachbargrundstück

BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2020 über die Interessen von Vermieter und Mieter hinsichtlich des Baulärms von einem Nachbargrundstück entschieden. Diesbezüglich wurde zu den Grundsätzen der Auslegung des Vertrages sowie auch zur Beweislast Stellung genommen. Des Weiteren teilte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil mit, dass nach […]

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23.06.2020 von Bianca Dlugosch

Haftung des Unfallgegners auch ohne Kenntnis des Kennzeichens möglich

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.03.2020, Az. 13 U 226/15 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 31.03.2020, dass eine Haftung des Unfallgegners nicht unbedingt voraussetzt, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeuges vorträgt. Es genügen insoweit hinreichende Anhaltspunkte, wie etwa ein Logo oder auch die Firmenaufschrift. Diese sprechen mit […]

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29.05.2020 von Bianca Dlugosch

Widerruf von Darlehen ab 2010 möglich

Neue Entscheidung des EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Az. C-66/19 Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, welche der Bundesgerichtshof bisher als ordnungsgemäß erachtet hat, nun mit dem Europäischen Recht unvereinbar ist. Neue Urteile der deutschen Gerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofes, gibt es hierzu allerdings noch nicht. Es steht jedoch zu erwarten, dass […]

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11.05.2020 von Bianca Dlugosch

Schmerzensgeld von 400.000 € für Unfallopfer

LG Frankenthal, Urteil vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15 Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 10.01.2020 einem Verkehrsunfallopfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € zugesprochen. Dieser hohe Schmerzensgeldbetrag wurde mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für das Opfer begründet. Aufgrund des Verkehrsunfalles ist dieser querschnittsgelähmt. Zum Sachverhalt: Der Kläger wurde als Beifahrer im Fahrzeug […]

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