04.07.2025 von Sven M. Bauer

Recht auf Einsicht in Falldateien bei Geschwindigkeitsmessungen?

Am 4. März 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über einen Fall (Az.: 2 ORbs 233/24), der die Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstößen betraf. Der Beschluss des Gerichts gibt Aufschluss darüber, wie Betroffene und ihre Verteidiger Einsicht in die sogenannten Falldateien erhalten können, die bei Geschwindigkeitsmessungen erstellt werden. Erfahren Sie mehr […]

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27.06.2025 von Sven M. Bauer

Entscheidung über Mieterhöhung aufgrund von ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung in Berlin

Am 4. Februar 2025 entschied das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (Az.: 7 C 5099/24) über einen Fall, der viele Mieter und Vermieter interessieren dürfte. Im Zentrum des Streits stand die Frage, ob eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und eine gute Nahversorgung als wohnwerterhöhende Merkmale gelten und somit eine Mieterhöhung rechtfertigen können. In diesem Blogbeitrag […]

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20.06.2025 von Sven M. Bauer

Pflichten des Rechtsanwalts bei Fristenkontrolle: Entscheidung des BAG

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 155/23) vom 20. Februar 2025 sorgt für Klarheit, wie Rechtsanwälte ihre Kontrollpflichten bei der Überwachung von Fristen im Arbeitsrecht wahrnehmen müssen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Sorgfalt ein Anwalt bei der Prüfung und Organisation von Fristen aufbringen muss – und wann er sich auf die Arbeit […]

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16.06.2025 von Sven M. Bauer

Was tun bei Kreditkartenbetrug?

Kreditkartenbetrug kann erhebliche finanzielle Schäden verursachen. In unserem neuesten Artikel erklären wir, welche ersten Schritte Sie bei der Entdeckung falscher Kreditkartenabbuchungen unternehmen sollten, welche rechtlichen Grundlagen bestehen und wie der Rückerstattungsprozess funktioniert. Zudem bieten wir Ihnen Tipps, um sich zukünftig besser zu schützen.

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30.05.2025 von Sven M. Bauer

Dreimonatige Räumungsfrist bei baurechtswidriger Wohnungsnutzung angemessen?

Am 20. Januar 2025 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (Az.: 1 ME 158/24) über eine Nutzungsuntersagung einer Wohnung aufgrund baurechtswidriger Zustände. Die Mieter hatten gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde geklagt, die ihnen eine dreimonatige Frist zur Räumung ihrer Wohnung gesetzt hatte. Dieser Fall beleuchtet wichtige Aspekte des Mietrechts und der baurechtlichen Vorschriften, die für […]

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23.05.2025 von Sven M. Bauer

BAG zu Überstunden: Neue Klarheit für Teilzeitbeschäftigte

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Az.: 8 AZR 370/20) vom 5. Dezember 2024 wurde eine interessante Entscheidung zur Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen getroffen. Der Fall betraf eine Pflegekraft, die bei einem großen ambulanten Dialyseanbieter in Teilzeit beschäftigt war und sich durch eine tarifvertragliche Regelung benachteiligt fühlte. Erfahren Sie mehr […]

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16.05.2025 von Sven M. Bauer

Recht auf freie Garagennutzung – Urteil

In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um die Nutzung von Stellplätzen auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin, eine Garagennutzerin, fühlte sich durch das Parkverhalten ihres Nachbarn beeinträchtigt und klagte auf Unterlassung. Der Fall wirft interessante Fragen zur Bewertung […]

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09.05.2025 von Sven M. Bauer

Was tun bei zugeparkter Einfahrt?

Ist Ihre Einfahrt oft zugeparkt? Dieser Artikel bietet praktische Lösungen und erklärt die rechtlichen Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Einfahrt freizuhalten. Lernen Sie, wie man effektiv mit Falschparkern umgeht und zukünftige Blockierungen vermeidet.

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27.04.2025 von Sven M. Bauer

Aufhebung der Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Fahrerermittlung

Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 37 K 11/23) über die Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage, die gegen ein Unternehmen verhängt worden war. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln, das eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Das Urteil ist […]

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20.04.2025 von Sven M. Bauer

Kündigung am Ende der Legislaturperiode: Rechtmäßigkeit hinterfragt

Am 26. September 2024 entschied das Landesarbeitsgericht München über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im Bayerischen Landtag. Das Urteil (Aktenzeichen: 3 SLa 46/24) befasste sich mit der Frage, ob die betriebsbedingte Kündigung eines unbefristet angestellten Mitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode rechtmäßig ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & Kollegen finden Sie interessante Einblicke […]

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