26.11.2020 von Bianca Dlugosch
AG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.10.2020, Az. 32 C 2620/20 (18) Mit Urteil vom 15.10.2020 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter, welcher trotz Stornierung des Kunden die angezahlten Reisekosten nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückzahlt, unabhängig von seinem Verschulden, in Zahlungsverzug gerät. Dies gilt auch in der derzeitigen […]
Mehr lesen05.11.2020 von Bianca Dlugosch
Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 23.12.2019, Az.: 29 C 4021/19 Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass bei einem gelochten Sparbuch (entwertetes Dokument) in der Regel kein Zahlungsanspruch gegenüber der Bank besteht. Zum Sachverhalt: Eine Frau legte in der Bankfiliale 2008 zwei Sparbücher vor und ließ einen Betrag von […]
Mehr lesen03.11.2020 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 28.07.2020, Az. XI ZR 288/19 Der Bundesgerichtshof entschied bereits mit Urteil vom 28.07.2020, dass bei falsch berechneter Vorfälligkeitsentschädigung im Verbraucherkreditvertrag die Forderung der Bank erlischt. Auf die Widerrufsfrist hat dies jedoch keinen Einfluss. Zum Sachverhalt: Ein Verbraucher hatte einen gebrauchten Pkw Mercedes erworben. Für ca. 20.000 € musste er einen Kredit aufnehmen, […]
Mehr lesen28.09.2020 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19 Mit Urteil vom 30.06.2020 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Banken ihren Mehraufwand für die Führung von Basiskonten nicht komplett auf die Inhaber umlegen dürfen. Die entsprechenden Klauseln in den AGB der Banken sind demnach unwirksam. Der Bundesgerichtshof kippte damit die Entgeltklauseln der Deutschen Bank, welche für ein […]
Mehr lesen04.09.2020 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2020 über die Interessen von Vermieter und Mieter hinsichtlich des Baulärms von einem Nachbargrundstück entschieden. Diesbezüglich wurde zu den Grundsätzen der Auslegung des Vertrages sowie auch zur Beweislast Stellung genommen. Des Weiteren teilte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil mit, dass nach […]
Mehr lesen23.06.2020 von Bianca Dlugosch
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.03.2020, Az. 13 U 226/15 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 31.03.2020, dass eine Haftung des Unfallgegners nicht unbedingt voraussetzt, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeuges vorträgt. Es genügen insoweit hinreichende Anhaltspunkte, wie etwa ein Logo oder auch die Firmenaufschrift. Diese sprechen mit […]
Mehr lesen29.05.2020 von Bianca Dlugosch
Neue Entscheidung des EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Az. C-66/19 Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, welche der Bundesgerichtshof bisher als ordnungsgemäß erachtet hat, nun mit dem Europäischen Recht unvereinbar ist. Neue Urteile der deutschen Gerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofes, gibt es hierzu allerdings noch nicht. Es steht jedoch zu erwarten, dass […]
Mehr lesen11.05.2020 von Bianca Dlugosch
LG Frankenthal, Urteil vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15 Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 10.01.2020 einem Verkehrsunfallopfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € zugesprochen. Dieser hohe Schmerzensgeldbetrag wurde mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für das Opfer begründet. Aufgrund des Verkehrsunfalles ist dieser querschnittsgelähmt. Zum Sachverhalt: Der Kläger wurde als Beifahrer im Fahrzeug […]
Mehr lesen09.04.2020 von Bianca Dlugosch
LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020, Az. 67 S 16/20 Das Landgericht Berlin entschied nun in einem aktuellen Beschluss, dass die gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise bis zum 30.06.2020 verlängert werden muss. Sachverhalt: Mit einem Urteil vom 11.12.2019 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte dem Mieter eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 gesetzt. Im laufenden Berufungsverfahren hat […]
Mehr lesen08.04.2020 von Bianca Dlugosch
AG München, Urteil vom 17.07.2019, Az. 425 C 12888/17 Das Amtsgericht München hat bereits im Juli letzten Jahres durch Urteil entschieden, dass ein Vermieter für einen Schaden eines Duplexgaragenstellplatzes wegen fehlerhafter Benutzung seines Mieters haftet, wenn er diesen nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes eingewiesen hat. In diesem Fall wurde der Vermieter durch das […]
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