09.05.2025 von Sven M. Bauer

Was tun bei zugeparkter Einfahrt?

Ist Ihre Einfahrt oft zugeparkt? Dieser Artikel bietet praktische Lösungen und erklärt die rechtlichen Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Einfahrt freizuhalten. Lernen Sie, wie man effektiv mit Falschparkern umgeht und zukünftige Blockierungen vermeidet.

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27.04.2025 von Sven M. Bauer

Aufhebung der Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Fahrerermittlung

Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 37 K 11/23) über die Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage, die gegen ein Unternehmen verhängt worden war. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln, das eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Das Urteil ist […]

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20.04.2025 von Sven M. Bauer

Kündigung am Ende der Legislaturperiode: Rechtmäßigkeit hinterfragt

Am 26. September 2024 entschied das Landesarbeitsgericht München über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im Bayerischen Landtag. Das Urteil (Aktenzeichen: 3 SLa 46/24) befasste sich mit der Frage, ob die betriebsbedingte Kündigung eines unbefristet angestellten Mitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode rechtmäßig ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & Kollegen finden Sie interessante Einblicke […]

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13.04.2025 von Sven M. Bauer

Eigenbedarfskündigung unwirksam? Fall eines unkonkreten Umzugsplans

Am 20. Dezember 2024 entschied das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 49 C 154/24) über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, die auf den geplanten Umzug der Tochter des Vermieters nach Hamburg gestützt war. Der Fall wirft interessante Fragen zur Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen auf, insbesondere wenn der Eigenbedarf noch nicht konkretisiert ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & […]

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06.04.2025 von Sven M. Bauer

Wann darf wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

In unserem aktuellen Blogbeitrag beleuchten wir das komplexe Thema der Eigenbedarfskündigung. Was genau versteht man unter Eigenbedarf und welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Vermieter diese Art der Kündigung aussprechen können? Wir erklären auch, welche Widerspruchsrechte Mieter in solchen Fällen haben und was geschieht, wenn der Mieter der Kündigung nicht nachkommt.

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31.03.2025 von Sven M. Bauer

Festlegung der Vergütung bei außertariflichen Angestellten

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 5 AZR 82/24) vom 23. Oktober 2024 wurde die Frage behandelt, ob und in welchem Umfang ein außertariflicher Angestellter Anspruch auf eine höhere Vergütung hat, wenn sein Gehalt nur geringfügig über dem höchsten tariflichen Entgelt liegt. Erfahren Sie mehr über den Hergang des Falles und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts […]

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24.03.2025 von Sven M. Bauer

Verkehrsunfall mit alkoholisiertem Fußgänger – wer haftet?

Am 18. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 119/24) über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen klagte auf ein höheres Hinterbliebenengeld und die Erstattung weiterer Beerdigungskosten. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Haftung und zum Mitverschulden bei Verkehrsunfällen auf, insbesondere wenn […]

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17.03.2025 von Sven M. Bauer

Streit um Rückforderung von Bankentgelten

Am 19. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rückzahlungspflicht einer Sparkasse wegen unrechtmäßig erhobener Kontoführungsentgelte und Gebühren für eine Girokarte. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die fortgesetzte Nutzung eines Girokontos als Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen gewertet werden kann. Das Urteil kann für Bankkunden von Relevanz sein, die sich in einer […]

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10.03.2025 von Sven M. Bauer

Die wichtigsten Informationen über AGBs

In unserem neuesten Blogartikel beleuchten wir die Bedeutung und Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Lesen Sie, welche Vorteile AGBs für Unternehmen und Kunden bieten, wie sie rechtlich korrekt eingebunden werden müssen und welche häufigen Fehler es zu vermeiden gilt.

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07.03.2025 von Sven M. Bauer

Kündigung wegen Bedrohung durch Facebook-Post?

Am 7. Oktober 2024 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az: 59 Ca 8733/24) über die Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der wegen eines umstrittenen Facebook-Posts entlassen wurde. Der Fall wirft interessante Fragen zur Meinungsfreiheit und den Grenzen des Arbeitsrechts auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kündigung des Fahrers gerechtfertigt war, nachdem dieser eine bedrohliche Fotomontage in […]

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