23.02.2021 von Bianca Dlugosch

Rücktritt und Schadenersatz statt Leistung nur nach Fristsetzung

BGH, Urteil vom 14.10.2020, Az. VIII ZR 318/19 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden, dass ein Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann. Der Gläubiger ist allerdings nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und dieser auch nicht leistet. Ansonsten sind die Parteien verpflichtet, weiterhin ihren […]

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23.06.2020 von Bianca Dlugosch

Haftung des Unfallgegners auch ohne Kenntnis des Kennzeichens möglich

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.03.2020, Az. 13 U 226/15 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 31.03.2020, dass eine Haftung des Unfallgegners nicht unbedingt voraussetzt, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeuges vorträgt. Es genügen insoweit hinreichende Anhaltspunkte, wie etwa ein Logo oder auch die Firmenaufschrift. Diese sprechen mit […]

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10.01.2017 von Sven M. Bauer

neues e-book „Privatinsolvenz“ auf www.kreditzentrale.com

Wer haftet nach der Scheidung für gemeinsame Schulden? Eine Scheidung kann teuer werden, ganz unabhängig von Gerichts- und Anwaltskosten. Nicht selten sind die Eheleute als Gemeinschaft verschuldet. Es geht bei der Trennung also auch darum, wer für welche Verbindlichkeiten in Zukunft zu haften hat. Viele gemeinsamen Anschaffungen sind langfristig finanziert, sei es nun der Hausbau, […]

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