30.05.2025 von Sven M. Bauer
Am 20. Januar 2025 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (Az.: 1 ME 158/24) über eine Nutzungsuntersagung einer Wohnung aufgrund baurechtswidriger Zustände. Die Mieter hatten gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde geklagt, die ihnen eine dreimonatige Frist zur Räumung ihrer Wohnung gesetzt hatte. Dieser Fall beleuchtet wichtige Aspekte des Mietrechts und der baurechtlichen Vorschriften, die für […]
Mehr lesen13.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 20. Dezember 2024 entschied das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 49 C 154/24) über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, die auf den geplanten Umzug der Tochter des Vermieters nach Hamburg gestützt war. Der Fall wirft interessante Fragen zur Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen auf, insbesondere wenn der Eigenbedarf noch nicht konkretisiert ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & […]
Mehr lesen06.04.2025 von Sven M. Bauer
In unserem aktuellen Blogbeitrag beleuchten wir das komplexe Thema der Eigenbedarfskündigung. Was genau versteht man unter Eigenbedarf und welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Vermieter diese Art der Kündigung aussprechen können? Wir erklären auch, welche Widerspruchsrechte Mieter in solchen Fällen haben und was geschieht, wenn der Mieter der Kündigung nicht nachkommt.
Mehr lesen21.02.2025 von Sven M. Bauer
Am 13. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen: VIII ZR 15/23) eine Entscheidung zur Kündigung eines DDR-Altmietvertrags wegen Eigenbedarfs getroffen. Der Fall wirft ein Licht auf die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Überleitung von Mietverträgen aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in das bundesdeutsche Rechtssystem ergeben. Im Mittelpunkt steht die Frage, […]
Mehr lesen14.01.2025 von Sven M. Bauer
Am 22. Oktober 2024 entschied das Landgericht Berlin II (Az: 65 S 139/24) über die Räumungsklage einer Vermieterin gegen ihren 85-jährigen Mieter. Der Mieter sollte aufgrund geplanter Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten das Haus räumen. Die Vermieterin hatte ihm daraufhin fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt. Erfahren Sie mehr über die gerichtliche Einschätzung dieses Sachverhalts und die Rechte von […]
Mehr lesen15.11.2024 von Sven M. Bauer
In einem aktuellen Fall hat das Landgericht München I am 17. Juli 2024 (Az.: 14 S 3692/24) entschieden, dass eine Mieterhöhung, die den Mietspiegel aufgrund gestiegener Inflation übersteigt, unzulässig ist. Über die Zulässigkeit von Mieterhöhungen haben wir bereits in diesem Artikel geschrieben. Dieses Urteil betrifft eine Vielzahl von Mietverhältnissen und bringt Klarheit in die Debatte […]
Mehr lesen10.11.2024 von Sven M. Bauer
Was müssen Mieter und Vermieter bei einer Mieterhöhung beachten? Unser neuester Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Bedeutung des Mietspiegels und spezielle Voraussetzungen, unter denen eine Anpassung der Miete zulässig ist. Finden Sie heraus, wie diese Regelungen Ihr Mietverhältnis beeinflussen können.
Mehr lesen26.09.2024 von Sven M. Bauer
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin II (Urteil vom 16.05.2024, Az. 64 S 198/22) beleuchtet interessante Aspekte rund um die Wirksamkeit von Mietvertragsergänzungen und den Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen. Der Fall behandelt die Frage, ob eine Mietvertragsergänzung trotz eines mehrwöchigen Abstands zwischen den Unterschriften von Mieter und Vermieter gültig ist und ob ein solcher Vertrag zulasten […]
Mehr lesen30.08.2024 von Sven M. Bauer
In einem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25. April 2024 (Aktenzeichen: 5 O 197/23) wurde entschieden, dass eine ältere Frau, die in einem Pflegeheim lebt und über einen langen Zeitraum hinweg das Pflegegeld nicht vollständig bezahlt hat, das Heimzimmer räumen muss. Der Fall aus dem Mietrecht beleuchtet die Probleme, die entstehen können, wenn ein Heimbewohner […]
Mehr lesen17.08.2024 von Sven M. Bauer
Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 01. April 2024 hat sich die Rechtslage zum Konsum und Anbau von Cannabis grundlegend verändert. In einem früheren Artikel haben wir die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet (Link), die seit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gelten. Doch wie sieht es konkret aus, wenn der Cannabiskonsum in einem Mietverhältnis […]
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