31.01.2024 von Bianca Dlugosch

Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf Gewerbemieten: Einblick in ein Urteil aus Frankfurt

Unerwartete gesetzliche Änderungen können für Gewerbetreibende zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich durch neue Vorschriften die Nutzungsmöglichkeiten angemieteter Gewerberäume verändern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte sich mit einem solchen Fall befasst, in dem es um das Verbot des Betriebs einer Spielhalle wegen gesetzlicher Neuregelungen ging und die damit […]

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03.01.2024 von Bianca Dlugosch

Mietrechtliche Konsequenzen von Nebenabreden: Ein Urteil des OLG Frankfurt am Main

In einer interessanten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 2 U 115/22 am 07. November 2023 eine wichtige Entscheidung zur mietrechtlichen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter getroffen. Das Gericht setzte sich mit der Frage auseinander, inwiefern das Ausbleiben vereinbarter Spendenzahlungen des Vermieters, die der Mieter zur Begleichung der Mietzahlung verwenden […]

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