29.05.2020 von Bianca Dlugosch

Widerruf von Darlehen ab 2010 möglich

Neue Entscheidung des EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Az. C-66/19 Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, welche der Bundesgerichtshof bisher als ordnungsgemäß erachtet hat, nun mit dem Europäischen Recht unvereinbar ist. Neue Urteile der deutschen Gerichte, insbesondere des Bundesgerichtshofes, gibt es hierzu allerdings noch nicht. Es steht jedoch zu erwarten, dass […]

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30.01.2020 von Bianca Dlugosch

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019, Az. 12 U 87/18 Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, welche ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auch die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, wirksam ist. Die Bank muss den Kunden allerdings über diese Änderung mit einem Vorlauf von zwei Monaten über […]

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28.01.2020 von Bianca Dlugosch

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 entschieden, dass die in den Verträgen vereinbarte Laufzeit von 99 Jahren durchaus Geltung hat. Das Gericht bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge der Sparkasse Zwickau. Zum Sachverhalt: Die Sparkasse Zwickau hatte in den Jahren 1994 und […]

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27.12.2019 von Bianca Dlugosch

Ohne Beleg für Transaktionsabbruch kein Ersatz nach Kreditkartenbetrug

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.08.2019, Az. 30 C 4153/18 (20) Das Amtsgericht Frankfurt urteilte bereits am 06.08.2019 darüber, dass man sich nach einem abgebrochenen Zahlungsvorgang mit einer Kreditkarte einen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lassen muss. Wenn man dies unterlässt, handelt man grob fahrlässig und hat insoweit bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte (Kreditkartenbetrug) […]

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28.10.2019 von Bianca Dlugosch

Bank darf keine Gebühr für Ablösung eines Darlehens und Übertragung von Sicherheiten verlangen

BGH, Urteil vom 10.09.2019, XI ZR 7/19 Der Bundesgerichtshof urteilte am 10.09.2019 darüber, dass eine Sparkasse von Verbrauchern, welche dort ihr Darlehen von Fremdinstituten ablösen und die gestellten Sicherheiten auf das Kreditinstitut übertragen lassen, kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Eine solche Klausel ist demnach unwirksam und steht auch mit einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede in Widerspruch […]

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26.09.2019 von Bianca Dlugosch

Klausel einer Bank über 25 Euro Entgelt für Auskünfte wirksam

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bereits am 24.05.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, nach welcher für die Erteilung von Bankauskünften ein Betrag von 25,00 € zu zahlen ist, wirksam sei. Diese Auskunftserteilung, welche z. B. die Kreditwürdigkeit oder auch Zahlungsfähigkeit des Kunden […]

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12.06.2019 von Sven M. Bauer

Monatlicher Grundpreis des Basiskontos zu hoch

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 27.02.2019 darüber, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie auch weitere Kosten in Höhe von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung als Kosten eines Basiskontos unangemessen hoch sind. Die von den Banken angebotenen Basiskonten müssen nicht das günstigste […]

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11.04.2019 von Bianca Dlugosch

Ablehnung des Verkaufsprospektes durch Anleger – Bank muss trotzdem aufklären

BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 07.02.2019 darüber, dass Anlageberater ihre Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären müssen, wenn der jeweilige Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zum Lesen findet. Zum Sachverhalt: Ein Kunde der P-Bank forderte von dieser Schadenersatz aufgrund fehlerhafter […]

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09.01.2019 von Bianca Dlugosch

Rechtsanwalt Sven M. Bauer als Sprecher und Moderator auf internationaler Konferenz zum Thema „Nachhaltigkeit“ in Amsterdam

14th Annual Conference: “The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” Zum 14. Mal jährt sich die internationale Konferenz „The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” nun in Amsterdam. Rechtsanwalt Bauer nimmt seit 2008 fast regelmäßig an diesem internationalen Event zum Austausch und zur Meinungsbildung rund um das Thema Nachhaltigkeit bzw. „ESG“ (Environment – Social – […]

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29.11.2018 von Bianca Dlugosch

Online-Überweisung ist durch Kunde auf Mobiltelefon zu kontrollieren

OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 8 U 163/17 Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Beschluss vom 21.08.2018, dass jeder Online-Banking-Kunde verpflichtet ist, vor Eingabe der TAN den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag sowie die IBAN, an welche die Überweisung erfolgen soll, zu überprüfen. Wenn der Kunde diese Prüfung unterlässt und dieser dann durch einen Banking-Trojaner, […]

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