27.08.2024 von Sven M. Bauer
Am 29. Januar 2024 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf über einen interessanten Fall mit dem Aktenzeichen 29 K 910/22. Der Caritasverband Düsseldorf hatte eine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für eine Ordensschwester beantragt, die aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung während der Corona-Pandemie nicht arbeiten konnte. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da ein Verdienstausfall im Sinne […]
Mehr lesen02.07.2024 von Sven M. Bauer
Dieser Blogartikel handelt von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Erforderlichkeit und Kostenübernahme von Betriebsratsschulungen, insbesondere bei nur teilweiser Teilnahme. Es geht um einen Fall, bei dem das Gericht die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Bewertung von Schulungen betont und aufzeigt, wie Betriebsräte die Relevanz und finanzielle Zumutbarkeit von Schulungen prüfen müssen.
Mehr lesen22.06.2024 von Sven M. Bauer
Einführung in den Schulungsanspruch des Betriebsrats Der Schulungsanspruch des Betriebsrats ist ein wesentliches Recht, das es den Mitgliedern ermöglicht, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre Aufgaben zu erwerben. Ohne entsprechende Schulungen könnten Betriebsratsmitglieder ihre gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen. In unserem Artikel ersten Artikel zum Thema Schulungsanspruch des Betriebsrats (Link) haben wir […]
Mehr lesen20.06.2024 von Sven M. Bauer
Einführung in den Schulungsanspruch des Betriebsrats Der Schulungsanspruch ist ein zentrales Recht von Betriebsratsmitgliedern, das ihnen ermöglicht, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre Arbeit zu erwerben. Ohne entsprechende Schulungen könnte der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen. Die gesetzliche Grundlage dieses Anspruchs findet sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), insbesondere in § 37 […]
Mehr lesen29.05.2024 von Sven M. Bauer
Darf ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Angabe von Gründen vom Arbeitgeber gekündigt werden? In diesem Blogartikel geht es um einen Fall, bei dem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag nicht ohne Angaben von Gründen kündigen durfte. Diese Entscheidung wurde am 20. Februar 2024 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-715/20 […]
Mehr lesen10.04.2024 von Bianca Dlugosch
In einer Entscheidung aus dem Arbeitsrecht vom 18. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-218/22 ein Urteil gefällt, das die Rechte von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst stärkt. Im Kern ging es in dem Fall um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, Anspruch auf […]
Mehr lesen20.03.2024 von Bianca Dlugosch
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die am 18. Oktober 2023 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 22/23 gefällt wurde, setzte sich das höchste deutsche Arbeitsgericht mit einer Fragestellung im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung auseinander: Wie ist die wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf zu bestimmen, wenn keine explizite vertragliche Regelung vorliegt? Die Anwaltskanzlei Bauer & […]
Mehr lesen21.02.2024 von Bianca Dlugosch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Februar 2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) eine Entscheidung hinsichtlich der Differenzierung tariflicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit getroffen. Wir, die Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen aus Brühl informieren heute über eine Entscheidung, die den allgemeinen Gleichheitssatz berührt und die Zulässigkeit unterschiedlicher Vergütungszuschläge in Abhängigkeit von der Regelmäßigkeit der Nachtarbeit […]
Mehr lesen24.01.2024 von Bianca Dlugosch
In einem Urteil vom 14. Dezember 2023 (C-206/22) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Arbeitnehmern, die während ihres bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt werden, kein Anspruch auf Übertragung dieser Urlaubstage zu einem späteren Zeitpunkt zusteht. Dieses Urteil bringt Licht in die Frage, wie mit Urlaubstagen umzugehen ist, die in Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantänemaßnahme […]
Mehr lesen27.12.2023 von Bianca Dlugosch
In einem Urteil vom 20. Juni 2023 (Aktenzeichen 1 AZR 265/22) hat das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit einer Vertragsklausel entschieden, die einen Arbeitnehmer zur Erstattung einer von seinem Arbeitgeber gezahlten Vermittlungsprovision verpflichtet. Dieses Urteil klärt eine relevante Rechtsfrage hinsichtlich der Kostenübertragung bei Personalvermittlungen und deren Konformität mit den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der folgende […]
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