20.02.2020 von Bianca Dlugosch

Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten zu Recht fristlos gekündigt

ArbG Siegburg, Urteil vom 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19 Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, dass ein Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen. Diese dürfen nicht zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn der Mitarbeiter gegen diese Pflichten verstößt, rechtfertigt dies in der Regel eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hatte […]

Mehr lesen

08.11.2019 von Bianca Dlugosch

Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin um Beförderungsstelle verfasst werden

ArbG Siegburg, Urteil vom 18.09.2019, Az. 3 Ca 985/19 Mit Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.09.2019 wurde entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, fehlerhaft und somit auch aus der Personalakte zu entfernen ist. Zum Sachverhalt Folgendes: Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin […]

Mehr lesen

28.10.2019 von Bianca Dlugosch

Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az. 3 Ca 642/19 Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit dem Urteil vom 04.09.2019 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin bei Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungspflichtigen Kinder zur Arbeit zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, dies aber nicht eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Sachverhalt: Die Klägerin ging bei der Beklagten […]

Mehr lesen

26.03.2019 von Bianca Dlugosch

Aufhebungsvertrag kann wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein

BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin den in ihrer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen kann. Dieser kann jedoch unwirksam sein, wenn hierbei das Gebot des fairen Verhandelns missachtet wurde. Zum Sachverhalt: Die Klägerin übte bei der Beklagten eine Tätigkeit […]

Mehr lesen

27.02.2019 von Bianca Dlugosch

Schwerbehindertenvertretung muss bei Kündigung nicht unverzüglich gehört werden

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Gemäß des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 ist eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (seit dem 01.01.2018 ist dies § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n. F.) nicht unverzüglich über die […]

Mehr lesen

22.11.2018 von Bianca Dlugosch

Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

BAG, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche durch den Arbeitgeber vorformuliert wurde und damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn umfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Diese Klausel ist insoweit für nach dem 31.12.2014 geschlossene Arbeitsverträge unwirksam. Zum […]

Mehr lesen

20.09.2018 von Bianca Dlugosch

Ausländische Pflegekraft muss übernommene Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

ArbG Siegburg, Urteil vom 02.08.2018, Az. 1 Ca 1987/17 Das Arbeitsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 02.08.2018, dass Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, welche darlehensweise durch den Arbeitgeber übernommen wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Darlehensvertrag ist in der Regel unwirksam. Die Darlehensrückzahlung entfällt allerdings nur, wenn der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten […]

Mehr lesen

13.09.2018 von Bianca Dlugosch

Kündigung durch eigenmächtigen Spontanurlaub ist rechtmäßig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht eigenmächtig Spontanurlaub machen kann. Wenn diese auch nach Aufforderung des Arbeitgebers nicht im Betrieb erscheint, so ist nur aus diesem Grund eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Es liegt insoweit eine Verletzung der arbeitsvertraglichen […]

Mehr lesen

16.07.2018 von Bianca Dlugosch

Arbeitgeber dürfen Sonderzahlung bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen

BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17 Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 27.06.2018 fest, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung durchaus vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraumes in dem darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden kann. Dies verstößt nicht gegen ein höherrangiges Recht. Sachverhalt: Der Beklagte ist […]

Mehr lesen

07.06.2018 von Bianca Dlugosch

Keine Angabe der privaten Handynummer gegenüber Arbeitgeber

LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit dem Urteil vom 16.05.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Da der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Notfall auch auf anderem Wege erreichen kann, sieht das Gericht die Angabe der […]

Mehr lesen
weiter

Cookie-Einstellung

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Weitere Informationen zu den Auswirkungen Ihrer Auswahl finden Sie unter Hilfe. Datenschutz | Impressum

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert!

Weitere Informationen

Hilfe

Um fortfahren zu können, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Erläuterung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies zulassen:
    Jedes Cookie wie z.B. Tracking- und Analytische-Cookies.
  • Nur notwendige Cookies zulassen:
    Es werden keine Cookies gesetzt, es sei denn, es handelt sich um technisch notwendige Cookies. Borlabs Cookie hat bereits ein notwendiges Cookie gesetzt.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz. Impressum

Zurück