16.05.2025 von Sven M. Bauer
In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um die Nutzung von Stellplätzen auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin, eine Garagennutzerin, fühlte sich durch das Parkverhalten ihres Nachbarn beeinträchtigt und klagte auf Unterlassung. Der Fall wirft interessante Fragen zur Bewertung […]
Mehr lesen09.05.2025 von Sven M. Bauer
Ist Ihre Einfahrt oft zugeparkt? Dieser Artikel bietet praktische Lösungen und erklärt die rechtlichen Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Einfahrt freizuhalten. Lernen Sie, wie man effektiv mit Falschparkern umgeht und zukünftige Blockierungen vermeidet.
Mehr lesen27.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 37 K 11/23) über die Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage, die gegen ein Unternehmen verhängt worden war. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln, das eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Das Urteil ist […]
Mehr lesen24.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 18. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 119/24) über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen klagte auf ein höheres Hinterbliebenengeld und die Erstattung weiterer Beerdigungskosten. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Haftung und zum Mitverschulden bei Verkehrsunfällen auf, insbesondere wenn […]
Mehr lesen28.02.2025 von Sven M. Bauer
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über einen Fall, der die Frage der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach wiederholten Verkehrsverstößen während der Probezeit behandelte (Az.: 3 C 3.23). Der Kläger hatte nach dem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und deren späterer Neuerteilung erneut gegen Verkehrsregeln verstoßen. Erfahren Sie mehr über die […]
Mehr lesen21.01.2025 von Sven M. Bauer
Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 10660/23.OVG) einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Die Klägerin, eine Muslimin, hatte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) beantragt, um beim Autofahren einen Niqab tragen zu dürfen. Erfahren Sie mehr über die Entscheidung und […]
Mehr lesen16.12.2024 von Sven M. Bauer
In unserem letzten Artikel (Link) haben wir geklärt, wer für Unfälle in Bussen haftet. In diesem Artikel geht es um einen Fall, in dem sich ein Gericht mit eben dieser Frage befasst hat. Das Amtsgericht München (Az. 338 C 15281/24) entschied am 18. Oktober 2024 über einen Fall, in dem ein 76-jähriger Fahrgast während einer […]
Mehr lesen09.12.2024 von Sven M. Bauer
In unserem neuesten Blogbeitrag beleuchten wir die Haftungsfragen bei Busunfällen. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu einem Unfall kommt? Wir diskutieren die Rollen und Pflichten von Busfahrern, Busunternehmen und Fahrgästen im Detail.
Mehr lesen22.10.2024 von Sven M. Bauer
Ein Unfall im Jahr 2018, bei dem ein stark alkoholisierter Fahrer und eine nicht angeschnallte Insassin beteiligt waren, führt zu einer interessanten gerichtlichen Entscheidung über die Haftungsabwägung bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Lesen Sie mehr darüber in unserem heutigen Blogartikel.
Mehr lesen16.09.2024 von Sven M. Bauer
In diesem Blogartikel beleuchten wir einen aktuellen Fall, bei dem ein falsch geparkter E-Scooter in Frankfurt zu rechtlichen Konsequenzen führte. Wer haftet, wenn E-Scooter falsch abgestellt werden und andere Verkehrsteilnehmer behindern? Erfahren Sie mehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und deren Auswirkungen.
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