03.11.2025 von Sven M. Bauer

Geblitzt ohne Rohdaten: Wann Messergebnisse unverwertbar sind

Wie viel Kontrolle einem geblitzten Autofahrer zusteht, ist Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Oberlandesgerichts Saarbrücken. Mit Vorlagebeschluss vom 10.04.2025, Az. 1 Ss (OWi) 112/24, kündigt der Senat an, eine amtsgerichtliche Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufheben zu wollen und legt die zentrale Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Klärung vor. In diesem Artikel der Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen […]

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11.09.2025 von Sven M. Bauer

Trunkenheitsfahrt: MPU und Folgen für Fahrrad, E‑Scooter, Mofa

Darf eine Behörde jemandem auch das Fahren von Fahrrädern, E‑Scootern oder Mofas verbieten, wenn bereits kein Führerschein nötig ist? Genau darum ging es im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.05.2025, Az. 1 A 176/23. In diesem Artikel der Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen aus Brühl erfahren Sie, warum das Gericht ein Verbot auch für fahrerlaubnisfreie […]

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04.09.2025 von Sven M. Bauer

Trunkenheitsfahrt: Rechtliche Folgen

Dieser Beitrag erklärt die rechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt, von Promillegrenzen über Bußgelder, Fahrverbote und MPU bis zu Versicherungsfragen und praktischen Verteidigungsstrategien, damit Betroffene wissen, was auf sie zukommt.

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01.09.2025 von Sven M. Bauer

Parkverstöße: Wann haftet der Fahrzeughalter wirklich für Knöllchen?

Ob ein Autobesitzer automatisch für einen Parkverstoß haftet, erfahren Sie in diesem Artikel der Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen.   Der Ausgangspunkt: Ein Parkverstoß und seine Folgen Im Mittelpunkt des vom Bundesverfassungsgericht am 17.05.2024 (Az. 2 BvR 1457/23) entschiedenen Falles stand ein alltägliches Geschehen, das viele Fahrzeughalter kennen: Gegen einen Betroffenen wurde wegen eines Parkverstoßes eine […]

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02.08.2025 von Sven M. Bauer

Haftungsverteilung bei Spurwechsel und Auffahrunfall

Am 29. April 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 9 U 5/24) über einen Verkehrsunfall, der sich im Sommer 2021 auf der Autobahn A45 ereignet hatte. Der Fall betraf einen Auffahrunfall, der nach einem abgebrochenen Spurwechsel geschah. Erfahren Sie im heutigen Blogartikel der Kanzlei Bauer und Kollegen, wie sich der Sachverhalt ereignete […]

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04.07.2025 von Sven M. Bauer

Recht auf Einsicht in Falldateien bei Geschwindigkeitsmessungen?

Am 4. März 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über einen Fall (Az.: 2 ORbs 233/24), der die Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstößen betraf. Der Beschluss des Gerichts gibt Aufschluss darüber, wie Betroffene und ihre Verteidiger Einsicht in die sogenannten Falldateien erhalten können, die bei Geschwindigkeitsmessungen erstellt werden. Erfahren Sie mehr […]

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16.05.2025 von Sven M. Bauer

Recht auf freie Garagennutzung – Urteil

In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um die Nutzung von Stellplätzen auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin, eine Garagennutzerin, fühlte sich durch das Parkverhalten ihres Nachbarn beeinträchtigt und klagte auf Unterlassung. Der Fall wirft interessante Fragen zur Bewertung […]

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09.05.2025 von Sven M. Bauer

Was tun bei zugeparkter Einfahrt?

Ist Ihre Einfahrt oft zugeparkt? Dieser Artikel bietet praktische Lösungen und erklärt die rechtlichen Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Einfahrt freizuhalten. Lernen Sie, wie man effektiv mit Falschparkern umgeht und zukünftige Blockierungen vermeidet.

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27.04.2025 von Sven M. Bauer

Aufhebung der Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Fahrerermittlung

Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 37 K 11/23) über die Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage, die gegen ein Unternehmen verhängt worden war. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln, das eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Das Urteil ist […]

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24.03.2025 von Sven M. Bauer

Verkehrsunfall mit alkoholisiertem Fußgänger – wer haftet?

Am 18. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 119/24) über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen klagte auf ein höheres Hinterbliebenengeld und die Erstattung weiterer Beerdigungskosten. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Haftung und zum Mitverschulden bei Verkehrsunfällen auf, insbesondere wenn […]

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