10.04.2024 von Bianca Dlugosch
In einer Entscheidung aus dem Arbeitsrecht vom 18. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-218/22 ein Urteil gefällt, das die Rechte von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst stärkt. Im Kern ging es in dem Fall um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, Anspruch auf […]
Mehr lesen03.04.2024 von Bianca Dlugosch
In einem Fall aus dem Verkehrsrecht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 25. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 26 U 11/23 ein Urteil gefällt, das einmal mehr die schwerwiegenden Folgen von Alkohol am Steuer und die Bedeutung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots im Straßenverkehr hervorhebt. Der Fall, welcher in diesem Artikel von der Anwaltskanzlei Bauer […]
Mehr lesen27.03.2024 von Bianca Dlugosch
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (Aktenzeichen: 67 S 184/23) wurde ein Urteil zur Thematik der Untervermietung gefällt. Dieser Fall aus dem Mietrecht ist besonders für Mieter und Vermieter im städtischen Mietmarkt interessant, wo flexible Wohnsituationen immer häufiger werden. Das Gericht hatte zu klären, ob Mitmieter nach dem Auszug eines […]
Mehr lesen20.03.2024 von Bianca Dlugosch
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die am 18. Oktober 2023 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 22/23 gefällt wurde, setzte sich das höchste deutsche Arbeitsgericht mit einer Fragestellung im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung auseinander: Wie ist die wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf zu bestimmen, wenn keine explizite vertragliche Regelung vorliegt? Die Anwaltskanzlei Bauer & […]
Mehr lesen13.03.2024 von Bianca Dlugosch
In einem Fall, entschieden am 20. November 2023, befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 17 U 121/23) mit der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Notarzteinsatzfahrzeug und einem Pkw. Das Urteil aus dem Verkehrsrecht beleuchtet die Sorgfaltspflichten von Sonderrechtsfahrern und die Verantwortlichkeiten der übrigen Verkehrsteilnehmer und zeigt einmal mehr die Komplexität der Haftungsfragen […]
Mehr lesen08.03.2024 von Bianca Dlugosch
Am vergangenen Wochenende fand in Brühl ein bemerkenswertes musikalisches Ereignis statt: Der Brühler Männerchor Eufonia gab am Samstagabend in der Galerie am Schloss ein gelungenes Konzert anlässlich des 40-järigen Bestehens. Wir freuen uns, als Sponsor ein Teil dieses Konzertes gewesen sein zu dürfen. Der Chor begeisterte die Zuhörer mit einer Auswahl an Liedern aus den […]
Mehr lesen28.02.2024 von Bianca Dlugosch
In einer Entscheidung vom 25. Oktober 2022 hat das Amtsgericht Hanau unter dem Aktenzeichen 94 C 21/22 eine Entscheidung zu einem Fall gefällt und klargestellt, dass Mietminderungen aufgrund von Taubenkot auf dem Balkon in diesem Fall nicht gerechtfertigt sind. Dieses Urteil aus dem Mietrecht, das für Mieter und Vermieter gleichermaßen von Bedeutung sein kann, erörtert […]
Mehr lesen21.02.2024 von Bianca Dlugosch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Februar 2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) eine Entscheidung hinsichtlich der Differenzierung tariflicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit getroffen. Wir, die Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen aus Brühl informieren heute über eine Entscheidung, die den allgemeinen Gleichheitssatz berührt und die Zulässigkeit unterschiedlicher Vergütungszuschläge in Abhängigkeit von der Regelmäßigkeit der Nachtarbeit […]
Mehr lesen14.02.2024 von Bianca Dlugosch
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 14 U 32/23) wurde der Grundsatz des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen erweitert. Es ging um die Frage der Schuldverteilung bei einem Motorradunfall, der ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug stattfand. Dieser Fall aus dem Verkehrsrecht zeigt auf, dass die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch bei berührungslosen […]
Mehr lesen07.02.2024 von Bianca Dlugosch
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat unter dem Aktenzeichen OVG 6 B 13/22 eine Entscheidung zur militärisch genutzten Luftfahrt-Infrastruktur getroffen. Am 20. Dezember 2023 wies das Gericht die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Nutzung des militärischen Teils des ehemaligen Flughafens Tegel für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Lebens ab. Dieser Fall aus dem Baurecht behandelt das […]
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