26.09.2019 von Bianca Dlugosch
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bereits am 24.05.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, nach welcher für die Erteilung von Bankauskünften ein Betrag von 25,00 € zu zahlen ist, wirksam sei. Diese Auskunftserteilung, welche z. B. die Kreditwürdigkeit oder auch Zahlungsfähigkeit des Kunden […]
Mehr lesen12.06.2019 von Sven M. Bauer
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 27.02.2019 darüber, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie auch weitere Kosten in Höhe von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung als Kosten eines Basiskontos unangemessen hoch sind. Die von den Banken angebotenen Basiskonten müssen nicht das günstigste […]
Mehr lesen11.04.2019 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 07.02.2019 darüber, dass Anlageberater ihre Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären müssen, wenn der jeweilige Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zum Lesen findet. Zum Sachverhalt: Ein Kunde der P-Bank forderte von dieser Schadenersatz aufgrund fehlerhafter […]
Mehr lesen09.01.2019 von Bianca Dlugosch
14th Annual Conference: “The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” Zum 14. Mal jährt sich die internationale Konferenz „The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” nun in Amsterdam. Rechtsanwalt Bauer nimmt seit 2008 fast regelmäßig an diesem internationalen Event zum Austausch und zur Meinungsbildung rund um das Thema Nachhaltigkeit bzw. „ESG“ (Environment – Social – […]
Mehr lesen29.11.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 8 U 163/17 Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Beschluss vom 21.08.2018, dass jeder Online-Banking-Kunde verpflichtet ist, vor Eingabe der TAN den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag sowie die IBAN, an welche die Überweisung erfolgen soll, zu überprüfen. Wenn der Kunde diese Prüfung unterlässt und dieser dann durch einen Banking-Trojaner, […]
Mehr lesen10.08.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018, Az. 17 U 147/17 Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 26.06.2018, dass eine Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ein Entgelt von 7,50 € für die Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, unwirksam ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache durch den Senat zugelassen. […]
Mehr lesen04.07.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17 Am 12.06.2018 wurde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Diese Klausel sieht vor, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die […]
Mehr lesen20.06.2018 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16 Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 08.05.2018, dass die in Darlehensverträgen von einer Bank verwendeten Klauseln mit einem variablen Zinssatz, welche die Erhebung einer sog. Zinscap-Prämie oder auch einer Zinssicherungsgebühr erlauben, unwirksam sind. Diese zusätzlichen Entgelte benachteiligen die Kunden unangemessen und weichen zudem von dem geltenden […]
Mehr lesen08.03.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 242/16 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.01.2018 erneut die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Das Oberlandesgericht sah die von der Hamburger Sparkasse verwendeten „frühestens“-Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft an. Weiterhin sei eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen. Die […]
Mehr lesen14.02.2018 von Bianca Dlugosch
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-10 O 177/17 Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 21.12.2017 entschieden, dass eine Bank für eine vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits, welche zudem auch einvernehmlich ist, kein zusätzliches Entgelt berechnen darf. In diesem Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Degussa Bank geklagt, da […]
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