28.05.2018 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 04.05.2018, Az. V ZR 203/17 Der Bundesgerichtshof entschied in dem Urteil vom 04.05.2018 darüber, ob Feuchtigkeitsschäden in einem gemeinschaftlichen Bereich des Eigentums saniert werden müssen. Folgender Sachverhalt liegt dem zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits bilden zusammen eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft des im Jahre 1890 errichteten Gebäudes. Dieses wurde im Jahre 1986 in […]
Mehr lesen17.05.2018 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines höheren Geldbedarfs keinen Anspruch auf Kündigung des Versicherungsvertrages für die von seinem Arbeitgeber mit der Versicherung abgeschlossene Direktversicherung, welche zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung geschlossen wurde, hat. Der Arbeitnehmer begehrt […]
Mehr lesen27.04.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, Az. 7 U 46/17 Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 23.01.2018, dass für den Geschädigten bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich ist. Hier steht dem Geschädigten insoweit nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Hierzu im Einzelnen zum Sachverhalt: Am 09.02.2016 verursachte die Beklagte einen […]
Mehr lesen18.04.2018 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden, dass es hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Dieses Erfordernis gilt lt. der Begründung des Gerichts nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Hinsichtlich der Pflicht des Mieters, die […]
Mehr lesen18.04.2018 von Bianca Dlugosch
EuGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. C-46/17 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 nunmehr entschieden, dass eine Befristung hinsichtlich der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Diese entsprechende Regelung verstößt lt. EuGH auch nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Weiterhin kann der Arbeitgeber auch nicht einen Missbrauch des befristeten Arbeitsvertrages geltend machen. In […]
Mehr lesen15.03.2018 von Bianca Dlugosch
EuGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. C-103/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen im Zuge einer Massenentlassung das Arbeitsverhältnis gekündigt werden darf. In der Kündigung sind insoweit die Gründe für die Massenentlassung sowie auch die sachlichen Kriterien mitzuteilen, nach denen die schwangere Arbeitnehmerin ausgewählt worden ist. In dem vorgenannten […]
Mehr lesen08.03.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 242/16 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.01.2018 erneut die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Das Oberlandesgericht sah die von der Hamburger Sparkasse verwendeten „frühestens“-Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft an. Weiterhin sei eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen. Die […]
Mehr lesen14.02.2018 von Bianca Dlugosch
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-10 O 177/17 Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 21.12.2017 entschieden, dass eine Bank für eine vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits, welche zudem auch einvernehmlich ist, kein zusätzliches Entgelt berechnen darf. In diesem Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Degussa Bank geklagt, da […]
Mehr lesen14.02.2018 von Bianca Dlugosch
LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2017, Az. 10 O 222/17 Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen. Dies hat zwischenzeitlich das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 04.12.2017 entschieden. Das Gericht hat damit der BB Bank eG untersagt, eine Klausel bzgl. der Vereinnahmung eines solchen Entgeltes in ihrem Preisverzeichnis weiter […]
Mehr lesen11.01.2018 von Bianca Dlugosch
Seit Beginn des neuen Jahres unterstützt uns nunmehr Herr Rechtsanwalt Hans Jürgen Förstner und übernimmt die Aufgaben und Mandatsbeziehungen von Herrn Rechtsanwalt Jürgen F. Berners, der zu Ende 2017 aus der Kanzlei ausgeschieden ist. Herr Förstner ist seit 1998 als zugelassener Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen u. a. im Bereich des Verkehrsrechts, des Miet- und […]
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