10.08.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018, Az. 17 U 147/17 Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 26.06.2018, dass eine Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ein Entgelt von 7,50 € für die Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, unwirksam ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache durch den Senat zugelassen. […]
Mehr lesen16.07.2018 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17 Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 27.06.2018 fest, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung durchaus vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraumes in dem darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden kann. Dies verstößt nicht gegen ein höherrangiges Recht. Sachverhalt: Der Beklagte ist […]
Mehr lesen04.07.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17 Am 12.06.2018 wurde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Diese Klausel sieht vor, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die […]
Mehr lesen20.06.2018 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16 Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 08.05.2018, dass die in Darlehensverträgen von einer Bank verwendeten Klauseln mit einem variablen Zinssatz, welche die Erhebung einer sog. Zinscap-Prämie oder auch einer Zinssicherungsgebühr erlauben, unwirksam sind. Diese zusätzlichen Entgelte benachteiligen die Kunden unangemessen und weichen zudem von dem geltenden […]
Mehr lesen07.06.2018 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2018 über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden. Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Der Beklagte und sein Haftpflichtversicherer wurden nach einem Verkehrsunfall vom Kläger auf Zahlung des restlichen Schadenersatzes in Anspruch genommen. Beim Linksabbiegen sind die […]
Mehr lesen07.06.2018 von Bianca Dlugosch
LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit dem Urteil vom 16.05.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Da der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Notfall auch auf anderem Wege erreichen kann, sieht das Gericht die Angabe der […]
Mehr lesen28.05.2018 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 04.05.2018, Az. V ZR 203/17 Der Bundesgerichtshof entschied in dem Urteil vom 04.05.2018 darüber, ob Feuchtigkeitsschäden in einem gemeinschaftlichen Bereich des Eigentums saniert werden müssen. Folgender Sachverhalt liegt dem zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits bilden zusammen eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft des im Jahre 1890 errichteten Gebäudes. Dieses wurde im Jahre 1986 in […]
Mehr lesen17.05.2018 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines höheren Geldbedarfs keinen Anspruch auf Kündigung des Versicherungsvertrages für die von seinem Arbeitgeber mit der Versicherung abgeschlossene Direktversicherung, welche zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung geschlossen wurde, hat. Der Arbeitnehmer begehrt […]
Mehr lesen27.04.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, Az. 7 U 46/17 Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 23.01.2018, dass für den Geschädigten bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich ist. Hier steht dem Geschädigten insoweit nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Hierzu im Einzelnen zum Sachverhalt: Am 09.02.2016 verursachte die Beklagte einen […]
Mehr lesen18.04.2018 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden, dass es hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Dieses Erfordernis gilt lt. der Begründung des Gerichts nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Hinsichtlich der Pflicht des Mieters, die […]
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