17.08.2024 von Sven M. Bauer
Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 01. April 2024 hat sich die Rechtslage zum Konsum und Anbau von Cannabis grundlegend verändert. In einem früheren Artikel haben wir die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet (Link), die seit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gelten. Doch wie sieht es konkret aus, wenn der Cannabiskonsum in einem Mietverhältnis […]
Mehr lesen07.08.2024 von Sven M. Bauer
Der Konsum von Cannabis in den eigenen vier Wänden ist seit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 01. April 2024 ein zunehmend relevantes Thema. Diese Veränderung wirft Fragen auf, die sowohl Mieter als auch Vermieter betreffen. Darf man als Mieter in der eigenen Wohnung Cannabis konsumieren und anbauen? Welche Rechte und Pflichten haben beide […]
Mehr lesen15.05.2024 von Bianca Dlugosch
In einem Fall vor dem Amtsgericht Hanau wurde am 19. Februar 2024 unter dem Aktenzeichen 34 C 92/23 eine Entscheidung getroffen, die sich mit der fristlosen Kündigung einer Mieterin auseinandersetzt. Diese hatte ihre Vermieterin wiederholt mit Wasser übergossen. Die Entscheidung aus dem Mietrecht wirft ein Licht auf die rechtlichen Konsequenzen von Handlungen, die den Hausfrieden […]
Mehr lesen24.04.2024 von Bianca Dlugosch
Am 29. November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante Entscheidung im Mietrecht (Aktenzeichen VIII ZR 211/22) gefällt. Das Urteil behandelt die Frage, ob eine alleinige Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne nachweisbares pflichtwidriges Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt. Diese Entscheidung zeigt wichtige Aspekte im Hinblick auf die Anforderungen an eine fristlose […]
Mehr lesen27.03.2024 von Bianca Dlugosch
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (Aktenzeichen: 67 S 184/23) wurde ein Urteil zur Thematik der Untervermietung gefällt. Dieser Fall aus dem Mietrecht ist besonders für Mieter und Vermieter im städtischen Mietmarkt interessant, wo flexible Wohnsituationen immer häufiger werden. Das Gericht hatte zu klären, ob Mitmieter nach dem Auszug eines […]
Mehr lesen28.02.2024 von Bianca Dlugosch
In einer Entscheidung vom 25. Oktober 2022 hat das Amtsgericht Hanau unter dem Aktenzeichen 94 C 21/22 eine Entscheidung zu einem Fall gefällt und klargestellt, dass Mietminderungen aufgrund von Taubenkot auf dem Balkon in diesem Fall nicht gerechtfertigt sind. Dieses Urteil aus dem Mietrecht, das für Mieter und Vermieter gleichermaßen von Bedeutung sein kann, erörtert […]
Mehr lesen31.01.2024 von Bianca Dlugosch
Unerwartete gesetzliche Änderungen können für Gewerbetreibende zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich durch neue Vorschriften die Nutzungsmöglichkeiten angemieteter Gewerberäume verändern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte sich mit einem solchen Fall befasst, in dem es um das Verbot des Betriebs einer Spielhalle wegen gesetzlicher Neuregelungen ging und die damit […]
Mehr lesen03.01.2024 von Bianca Dlugosch
In einer interessanten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 2 U 115/22 am 07. November 2023 eine wichtige Entscheidung zur mietrechtlichen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter getroffen. Das Gericht setzte sich mit der Frage auseinander, inwiefern das Ausbleiben vereinbarter Spendenzahlungen des Vermieters, die der Mieter zur Begleichung der Mietzahlung verwenden […]
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