04.01.2017 von Bianca Dlugosch
Die Kläger nehmen die beklagte Bank hinsichtlich der Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie Verzugszinsen in Anspruch. Diese hätten die grundpfandrechtlich gesicherten und am 19.01.2011 vorzeitig abgelösten Darlehensverträge vom 15./23.04.2008 (Annuitätendarlehen sowie KfW-Darlehen) wirksam mit anwaltlichem Schreiben vom 18.11.2014 widerrufen können, da sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Die beklagte Bank hingegen rügte zunächst […]
Mehr lesen21.12.2016 von Bianca Dlugosch
Das Landgericht Düsseldorf hatte seinerzeit die beklagte Bank mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 12 O 341/14) dazu verurteilt, es in ihren Formularverträgen zu unterlassen, zu sog. Individualkrediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Ein sog. einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die hiergegen gerichtete Berufung der […]
Mehr lesen12.12.2016 von Sven M. Bauer
In seiner Entscheidung vom 08.11.2016 nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob eine pauschale Darlehensgebühr (im konkreten Fall in Höhe von 2 %) in Bausparverträgen zulässig ist. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts benachteiligt eine solche Klausel den Kunden eines Bausparvertrages unangemessen, da mit dieser Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, sondern vielmehr […]
Mehr lesen01.12.2016 von Bianca Dlugosch
Seit dem 01.12.2016 kooperieren wir mit der Kölner Wirtschaftskanzlei Martin Weyer. Herr Weyer berät schwerpunktmäßig im Kredit- und Leasingrecht sowie dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da Herr Weyer eine berufsbegleitende Ausbildung zum „Zertifizierten Compliance Officer“ absolviert hat, verfügt er auch über Kenntnisse im Bankaufsichtsrecht sowie im Datenschutzrecht. Er wird uns daher mit seinen umfassenden Kenntnissen […]
Mehr lesen04.11.2016 von Bianca Dlugosch
Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken – Arbeitslohn? (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2016, Az. 1 K 2470/14 L) Hier klagte ein Paketzustelldienst gegen das Finanzamt, da das Finanzamt die Übernahme der Verwarnungsgelder durch den Arbeitgeber als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer behandelte. Der Paketzustelldienst hat in mehreren Städten kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der […]
Mehr lesen05.06.2016 von Sven M. Bauer
Die Kläger begehrten von einer Sparkasse die Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem widerrufenen Verbraucherdarlehen. Die Beklagte verteidigte sich maßgeblich mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch die Kläger. Diese hätten sich erst zum Widerruf nach der Veräußerung ihrer Immobilie entschlossen, um die durch das stark gefallene Zinsniveau erhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einzusparen. Dieser Auffassung erteilte das erkennende Gericht […]
Mehr lesen14.05.2016 von Sven M. Bauer
Die Klägerin war als Verkaufshilfe in Teilzeit 120 Stunden monatlich beschäftigt. Das Gesamtbruttogehalt betrug monatlich 1.020,50 €, inklusive der im Arbeitsvertrag als „Freiwillige Sonderzahlung“ bezeichneten Zahlung eines anteiligen Weihnachts- bzw. Urlaubsgelds in Höhe von 38,57 € und 58,15 € brutto. Ohne eine Anrechnung dieser zusätzlichen Zahlungen auf den Grundlohn würde der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 […]
Mehr lesen10.04.2016 von Sven M. Bauer
Der Betriebsratsvorsitzende hatte einen Antrag auf unbezahlte Freistellung gestellt, da er an einer zwei-tägigen Schulung der Gewerkschaft teilnehmen wollte. Die erforderliche Genehmigung lehnte der Per-sonalleiter ab, da dringend zu erledigende Aufgaben anstanden und der Antrag zudem sehr kurzfristig gestellt worden sei. Der Betriebsratsvorsitzende trat daraufhin den Urlaub ohne die Genehmigung des Arbeitgebers eigenmächtig an. Der […]
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