16.06.2017 von Bianca Dlugosch
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2017 – 12 U 101/16 Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil darüber entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt auch bei sogenannten „Grauimporten“ (wie z. B. EU-Reimport eines Kfz) die Rückrufaktionen des Herstellers bzgl. der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen muss. Die Kunden sind bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit des […]
Mehr lesen24.05.2017 von Bianca Dlugosch
BFH, Urteil vom 22.02.2017 – III R 9/16 Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 22.02.2017 (Az. III R 9/16) entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen (hier: Logopäde) mit eigenen Betriebsräumen begrenzt abzugsfähig sein können. Dazu führte das Gericht aus, dass nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren anderen […]
Mehr lesen24.05.2017 von Bianca Dlugosch
Die Gebühren bzgl. der Abhebung von Geld an Bankautomaten, die einige Finanzhäuser seit kurzem von ihren eigenen Kunden verlangen, sorgen für Ärger: Verbraucherschützer ziehen daher vor Gericht. Nach unserem Kenntnisstand können diese belegen, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben. Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft insoweit bereits […]
Mehr lesen11.05.2017 von Bianca Dlugosch
Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge wurden seit 2015 durch die Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür war, dass die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen bei der Bank abzurufen. Dies wurde den Banken zu teuer. Die Kündigungen sind lt. BGH rechtmäßig. Nach unserer Kenntnis machen selbst die Vertreter von Verbraucherzentralen nunmehr den Bausparern Mut, dass […]
Mehr lesen05.05.2017 von Bianca Dlugosch
Urteil vom 14.03.2017 – 13 K 1216/16 E Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 € im Monat begrenzt ist. Dies hat nunmehr das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 13 K 1216/16 E) entschieden. Das Gericht […]
Mehr lesen05.05.2017 von Bianca Dlugosch
BFH , Urteil vom 30.11.2016 – VIII R 11/14 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: VIII R 11/14) entschieden, dass negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen eine Günstigerprüfung in der Steuererklärung […]
Mehr lesen23.03.2017 von Sven M. Bauer
Mitte März hat die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849/EU) in den Bundestag eingebracht. Hierin enthalten sind strengere Vorgaben für die geldwäscherechtlich Verpflichteten, z.B. bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Auch der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im […]
Mehr lesen09.02.2017 von Sven M. Bauer
Spanische Banken haften für insolvente Bauträger: Immobilienkäufer können Anzahlung zurückfordern Das oberste Gericht in Spanien hat 2015 ein Grundsatzurteil gesprochen. Das Urteil basiert auf der Tatsache, dass die Banken nach spanischem Recht verpflichtet sind, eingenommene Anzahlungen auf ein separates Konto einzuzahlen und eine Bankgarantie zu erstellen. Demnach haften die Banken für die Rückzahlung der […]
Mehr lesen07.02.2017 von Sven M. Bauer
Im Folgenden weisen wir auf einige versteckte Entwicklungen im Arbeitsrecht hin: 1. Zum 01.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB geändert. Dies betrifft u.a. die in praxi häufig vorzufindenden Ausschlussklauseln. Danach verfallen Ansprüche auch des Arbeitnehmers, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist (von mindestens drei Monaten) geltend gemacht werden. Nach der […]
Mehr lesen18.01.2017 von Bianca Dlugosch
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2017, Az. 7 AZR 224/15) In dieser Sache klagte ein Arbeitnehmer, welcher ebenfalls Mitglied im Betriebsrat der Beklagten ist, auf Gutschrift der zu Unrecht in Abzug gebrachten Arbeitsstunden auf seinem Arbeitszeitkonto. Der Kläger arbeitet in einem Dreischichtbetrieb. Er war in der Nacht vom 16.07.2013 auf den 17.07.2013 […]
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