23.03.2017 von Sven M. Bauer
Mitte März hat die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849/EU) in den Bundestag eingebracht. Hierin enthalten sind strengere Vorgaben für die geldwäscherechtlich Verpflichteten, z.B. bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Auch der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten soll erweitert werden. Der Entwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im […]
Mehr lesen09.02.2017 von Sven M. Bauer
Spanische Banken haften für insolvente Bauträger: Immobilienkäufer können Anzahlung zurückfordern Das oberste Gericht in Spanien hat 2015 ein Grundsatzurteil gesprochen. Das Urteil basiert auf der Tatsache, dass die Banken nach spanischem Recht verpflichtet sind, eingenommene Anzahlungen auf ein separates Konto einzuzahlen und eine Bankgarantie zu erstellen. Demnach haften die Banken für die Rückzahlung der […]
Mehr lesen07.02.2017 von Sven M. Bauer
Im Folgenden weisen wir auf einige versteckte Entwicklungen im Arbeitsrecht hin: 1. Zum 01.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB geändert. Dies betrifft u.a. die in praxi häufig vorzufindenden Ausschlussklauseln. Danach verfallen Ansprüche auch des Arbeitnehmers, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist (von mindestens drei Monaten) geltend gemacht werden. Nach der […]
Mehr lesen18.01.2017 von Bianca Dlugosch
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2017, Az. 7 AZR 224/15) In dieser Sache klagte ein Arbeitnehmer, welcher ebenfalls Mitglied im Betriebsrat der Beklagten ist, auf Gutschrift der zu Unrecht in Abzug gebrachten Arbeitsstunden auf seinem Arbeitszeitkonto. Der Kläger arbeitet in einem Dreischichtbetrieb. Er war in der Nacht vom 16.07.2013 auf den 17.07.2013 […]
Mehr lesen04.01.2017 von Bianca Dlugosch
Die Kläger nehmen die beklagte Bank hinsichtlich der Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie Verzugszinsen in Anspruch. Diese hätten die grundpfandrechtlich gesicherten und am 19.01.2011 vorzeitig abgelösten Darlehensverträge vom 15./23.04.2008 (Annuitätendarlehen sowie KfW-Darlehen) wirksam mit anwaltlichem Schreiben vom 18.11.2014 widerrufen können, da sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Die beklagte Bank hingegen rügte zunächst […]
Mehr lesen21.12.2016 von Bianca Dlugosch
Das Landgericht Düsseldorf hatte seinerzeit die beklagte Bank mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 12 O 341/14) dazu verurteilt, es in ihren Formularverträgen zu unterlassen, zu sog. Individualkrediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Ein sog. einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die hiergegen gerichtete Berufung der […]
Mehr lesen12.12.2016 von Sven M. Bauer
In seiner Entscheidung vom 08.11.2016 nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob eine pauschale Darlehensgebühr (im konkreten Fall in Höhe von 2 %) in Bausparverträgen zulässig ist. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts benachteiligt eine solche Klausel den Kunden eines Bausparvertrages unangemessen, da mit dieser Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, sondern vielmehr […]
Mehr lesen01.12.2016 von Bianca Dlugosch
Seit dem 01.12.2016 kooperieren wir mit der Kölner Wirtschaftskanzlei Martin Weyer. Herr Weyer berät schwerpunktmäßig im Kredit- und Leasingrecht sowie dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da Herr Weyer eine berufsbegleitende Ausbildung zum „Zertifizierten Compliance Officer“ absolviert hat, verfügt er auch über Kenntnisse im Bankaufsichtsrecht sowie im Datenschutzrecht. Er wird uns daher mit seinen umfassenden Kenntnissen […]
Mehr lesen04.11.2016 von Bianca Dlugosch
Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken – Arbeitslohn? (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2016, Az. 1 K 2470/14 L) Hier klagte ein Paketzustelldienst gegen das Finanzamt, da das Finanzamt die Übernahme der Verwarnungsgelder durch den Arbeitgeber als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer behandelte. Der Paketzustelldienst hat in mehreren Städten kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der […]
Mehr lesen05.06.2016 von Sven M. Bauer
Die Kläger begehrten von einer Sparkasse die Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem widerrufenen Verbraucherdarlehen. Die Beklagte verteidigte sich maßgeblich mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch die Kläger. Diese hätten sich erst zum Widerruf nach der Veräußerung ihrer Immobilie entschlossen, um die durch das stark gefallene Zinsniveau erhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einzusparen. Dieser Auffassung erteilte das erkennende Gericht […]
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