27.11.2017 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 26.10.2017, gerichtl. Az. 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 26.10.2017, dass eine Anpassung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf drei Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn diese auch für den Arbeitgeber ebenfalls verlängert wird. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beklagte ist […]
Mehr lesen25.10.2017 von Bianca Dlugosch
Finanzgericht Köln , Urteile vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14; 1 K 1638/14 Das Finanzgericht Köln hat mit den Urteilen vom 23.05.2017 entschieden, dass eine am letzten Tag der Antragsfrist eingeworfene Steuererklärung auch dann fristwahrend ist, wenn diese bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. Allerdings sind hierzu noch entsprechende Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zu den Aktenzeichen VI […]
Mehr lesen19.10.2017 von Bianca Dlugosch
AG München , Urteil vom 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass nur „echte Bewerber“ Anspruch auf Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben. Dies gilt daher nur, wenn sich jemand nicht von Anfang an wegen der Zahlung einer entsprechenden Entschädigung um eine Stelle bewirbt. Folgender Sachverhalt […]
Mehr lesen19.10.2017 von Bianca Dlugosch
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017 – 5 K 1594/14 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.03.2017 entschieden, dass ein Arbeitgeber, welcher an den Arbeitnehmer eine Entschädigung aufgrund von Diskriminierung zahlen muss, steuerfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die Behauptungen bestritten wurden und sich der Arbeitgeber durch einen gerichtlichen Vergleich zu einer Entschädigungszahlung bereit […]
Mehr lesen16.06.2017 von Bianca Dlugosch
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2017 – 12 U 101/16 Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil darüber entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt auch bei sogenannten „Grauimporten“ (wie z. B. EU-Reimport eines Kfz) die Rückrufaktionen des Herstellers bzgl. der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen muss. Die Kunden sind bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit des […]
Mehr lesen24.05.2017 von Bianca Dlugosch
BFH, Urteil vom 22.02.2017 – III R 9/16 Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 22.02.2017 (Az. III R 9/16) entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen (hier: Logopäde) mit eigenen Betriebsräumen begrenzt abzugsfähig sein können. Dazu führte das Gericht aus, dass nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren anderen […]
Mehr lesen24.05.2017 von Bianca Dlugosch
Die Gebühren bzgl. der Abhebung von Geld an Bankautomaten, die einige Finanzhäuser seit kurzem von ihren eigenen Kunden verlangen, sorgen für Ärger: Verbraucherschützer ziehen daher vor Gericht. Nach unserem Kenntnisstand können diese belegen, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben. Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft insoweit bereits […]
Mehr lesen11.05.2017 von Bianca Dlugosch
Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge wurden seit 2015 durch die Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür war, dass die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen bei der Bank abzurufen. Dies wurde den Banken zu teuer. Die Kündigungen sind lt. BGH rechtmäßig. Nach unserer Kenntnis machen selbst die Vertreter von Verbraucherzentralen nunmehr den Bausparern Mut, dass […]
Mehr lesen05.05.2017 von Bianca Dlugosch
Urteil vom 14.03.2017 – 13 K 1216/16 E Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 € im Monat begrenzt ist. Dies hat nunmehr das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 13 K 1216/16 E) entschieden. Das Gericht […]
Mehr lesen05.05.2017 von Bianca Dlugosch
BFH , Urteil vom 30.11.2016 – VIII R 11/14 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: VIII R 11/14) entschieden, dass negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen eine Günstigerprüfung in der Steuererklärung […]
Mehr lesen
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen