18.04.2018 von Bianca Dlugosch
EuGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. C-46/17 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 nunmehr entschieden, dass eine Befristung hinsichtlich der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Diese entsprechende Regelung verstößt lt. EuGH auch nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Weiterhin kann der Arbeitgeber auch nicht einen Missbrauch des befristeten Arbeitsvertrages geltend machen. In […]
Mehr lesen15.03.2018 von Bianca Dlugosch
EuGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. C-103/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen im Zuge einer Massenentlassung das Arbeitsverhältnis gekündigt werden darf. In der Kündigung sind insoweit die Gründe für die Massenentlassung sowie auch die sachlichen Kriterien mitzuteilen, nach denen die schwangere Arbeitnehmerin ausgewählt worden ist. In dem vorgenannten […]
Mehr lesen08.03.2018 von Bianca Dlugosch
OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 242/16 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.01.2018 erneut die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Das Oberlandesgericht sah die von der Hamburger Sparkasse verwendeten „frühestens“-Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft an. Weiterhin sei eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen. Die […]
Mehr lesen14.02.2018 von Bianca Dlugosch
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-10 O 177/17 Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 21.12.2017 entschieden, dass eine Bank für eine vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits, welche zudem auch einvernehmlich ist, kein zusätzliches Entgelt berechnen darf. In diesem Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Degussa Bank geklagt, da […]
Mehr lesen14.02.2018 von Bianca Dlugosch
LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2017, Az. 10 O 222/17 Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen. Dies hat zwischenzeitlich das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 04.12.2017 entschieden. Das Gericht hat damit der BB Bank eG untersagt, eine Klausel bzgl. der Vereinnahmung eines solchen Entgeltes in ihrem Preisverzeichnis weiter […]
Mehr lesen11.01.2018 von Bianca Dlugosch
Seit Beginn des neuen Jahres unterstützt uns nunmehr Herr Rechtsanwalt Hans Jürgen Förstner und übernimmt die Aufgaben und Mandatsbeziehungen von Herrn Rechtsanwalt Jürgen F. Berners, der zu Ende 2017 aus der Kanzlei ausgeschieden ist. Herr Förstner ist seit 1998 als zugelassener Rechtsanwalt tätig. Seine Schwerpunkte liegen u. a. im Bereich des Verkehrsrechts, des Miet- und […]
Mehr lesen27.11.2017 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 26.10.2017, gerichtl. Az. 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 26.10.2017, dass eine Anpassung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf drei Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn diese auch für den Arbeitgeber ebenfalls verlängert wird. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beklagte ist […]
Mehr lesen25.10.2017 von Bianca Dlugosch
Finanzgericht Köln , Urteile vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14; 1 K 1638/14 Das Finanzgericht Köln hat mit den Urteilen vom 23.05.2017 entschieden, dass eine am letzten Tag der Antragsfrist eingeworfene Steuererklärung auch dann fristwahrend ist, wenn diese bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. Allerdings sind hierzu noch entsprechende Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zu den Aktenzeichen VI […]
Mehr lesen19.10.2017 von Bianca Dlugosch
AG München , Urteil vom 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass nur „echte Bewerber“ Anspruch auf Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben. Dies gilt daher nur, wenn sich jemand nicht von Anfang an wegen der Zahlung einer entsprechenden Entschädigung um eine Stelle bewirbt. Folgender Sachverhalt […]
Mehr lesen19.10.2017 von Bianca Dlugosch
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017 – 5 K 1594/14 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.03.2017 entschieden, dass ein Arbeitgeber, welcher an den Arbeitnehmer eine Entschädigung aufgrund von Diskriminierung zahlen muss, steuerfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die Behauptungen bestritten wurden und sich der Arbeitgeber durch einen gerichtlichen Vergleich zu einer Entschädigungszahlung bereit […]
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