09.04.2020 von Bianca Dlugosch
LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020, Az. 67 S 16/20 Das Landgericht Berlin entschied nun in einem aktuellen Beschluss, dass die gerichtliche Räumungsfrist in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise bis zum 30.06.2020 verlängert werden muss. Sachverhalt: Mit einem Urteil vom 11.12.2019 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte dem Mieter eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 gesetzt. Im laufenden Berufungsverfahren hat […]
Mehr lesen08.04.2020 von Bianca Dlugosch
AG München, Urteil vom 17.07.2019, Az. 425 C 12888/17 Das Amtsgericht München hat bereits im Juli letzten Jahres durch Urteil entschieden, dass ein Vermieter für einen Schaden eines Duplexgaragenstellplatzes wegen fehlerhafter Benutzung seines Mieters haftet, wenn er diesen nicht ordnungsgemäß in die Benutzung des Stellplatzes eingewiesen hat. In diesem Fall wurde der Vermieter durch das […]
Mehr lesen27.03.2020 von Sven M. Bauer
Aufgrund der zurzeit bestehenden Situation wegen des Corona-Virus können wir Sie leider nicht persönlich empfangen, unser Kanzleibetrieb läuft aber weiter. Während unserer Geschäftszeiten von Mo-Fr 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr sind wir telefonisch unter 02232/950 41 44 erreichbar. Gerne können Sie uns eine Rückrufbitte hinterlassen. Sie können uns aber auch per E-Mail unter […]
Mehr lesen24.03.2020 von Bianca Dlugosch
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2020, Az. 11 U 197/18 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden, dass für ein positives Ergebnis hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit des Fahrers nicht allein die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 0,2 und 1,1 ‰ genügt. In diesem Fall ging es um einen Blutalkoholwert von 0,49 ‰. Des Weiteren […]
Mehr lesen05.03.2020 von Bianca Dlugosch
BGH, Beschluss vom 11.12.2019, Az. VII ZR 234/18 In einem zwischenzeitlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes wurde entschieden, dass Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein können, auch wenn die Wohnung kleiner ist als bisher vom Vermieter zugrunde gelegt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die höhere Miete auch bei falscher Rechengrundlage noch zumutbar. Dies allerdings nur, wenn […]
Mehr lesen26.02.2020 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. VIII ZR 62/19 Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden, dass die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters durch den Vermieter nicht auf die Mieter umgelegt werden darf. Zum Sachverhalt: Ein Hausmeister aus Berlin hat für evtl. Noteinsätze außerhalb der Geschäftszeiten, wie z. B. bei Stromausfall, Wasserrohrbruch oder […]
Mehr lesen20.02.2020 von Bianca Dlugosch
ArbG Siegburg, Urteil vom 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19 Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, dass ein Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen. Diese dürfen nicht zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn der Mitarbeiter gegen diese Pflichten verstößt, rechtfertigt dies in der Regel eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hatte […]
Mehr lesen30.01.2020 von Bianca Dlugosch
OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019, Az. 12 U 87/18 Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, welche ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auch die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, wirksam ist. Die Bank muss den Kunden allerdings über diese Änderung mit einem Vorlauf von zwei Monaten über […]
Mehr lesen28.01.2020 von Bianca Dlugosch
OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 entschieden, dass die in den Verträgen vereinbarte Laufzeit von 99 Jahren durchaus Geltung hat. Das Gericht bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge der Sparkasse Zwickau. Zum Sachverhalt: Die Sparkasse Zwickau hatte in den Jahren 1994 und […]
Mehr lesen27.12.2019 von Bianca Dlugosch
Das Oberlandesgericht Oldenburg, speziell der Senat für Bußgeldsachen, hat am 09.09.2019 entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei welchen die Messdaten nicht gespeichert werden, trotz dessen verwertbar sind (Urteil vom 09.09.2019, Az. 2 Ss (OWi 233/19). Damit urteilte das Gericht entgegengesetzt zu dem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes. Im Juli 2019 entschied bereits das Verfassungsgericht […]
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