30.03.2023 von Bianca Dlugosch
– so entschied das Amtsgericht Recklinghausen in einem Fall, in dem eine Vermieterin ihrer Mieterin untersagen wollte, ihren zusammengeklappten Rollator neben der Haustür abzustellen. Das Gericht urteilte, dass die Mieterin berechtigt war, ihren Rollator links neben der Haustür abzustellen, da dies zu keiner Beeinträchtigung oder Behinderung führte. Die Vermieterin hatte die Maßnahme zu dulden, da […]
Mehr lesen17.03.2023 von Bianca Dlugosch
Das sogenannte „Keyword-Advertising“ ist eine Werbemethode, bei der Werbetreibende Keywords (Schlüsselwörter) bei Suchmaschinenbetreibern buchen. Diese Schlüsselwörter sind Suchbegriffe, die bei Eingabe dazu führen, dass die vom Werbetreibenden gekaufte Anzeigen in der Ergebnisliste an hervorgehobener Stelle erscheinen (oft gekennzeichnet als „gesponsert“, „Anzeige“ oder ähnlich). Bei der Verwendung einer markenrechtlich geschützten Marke oder der Bezeichnung eines Dritten […]
Mehr lesen07.03.2023 von Bianca Dlugosch
Wirft man einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung, so zeigt sich, dass das Thema Kündigungen in der Elternzeit immer wieder für Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten sorgt. Ein aktueller Fall einer lesbischen Erzieherin, die bei einem katholischen Kindergarten im Bistum Augsburg angestellt war, ist hier ein Beispiel. Die Frau befand sich in Elternzeit, als die Kirche von […]
Mehr lesen03.03.2023 von Bianca Dlugosch
Wenn es in Ihrer Mietwohnung zu Schäden wie Schimmelbildung, Feuchtigkeit, beschädigtem Laminat und fehlender Verfliesung auf dem Balkon kommt, haben Sie möglicherweise ein Recht auf eine Mietminderung. Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg kann eine solche Mängelbeseitigung auch durch den Einsatz von Trocknungsgeräten verursacht werden, die einen unzumutbaren Lärmpegel von 50 dB (A) verursachen, was […]
Mehr lesen16.02.2023 von Bianca Dlugosch
Im Profifußball kann es vorkommen, dass Schiedsrichter aufgrund ihres Alters nicht mehr für ihre Arbeit zugelassen werden. Dies kann zu einem Verlust des Arbeitsplatzes und damit zu einer Einschränkung des Einkommens führen. Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind und glauben, dass Sie Opfer von Altersdiskriminierung geworden sind, kann Ihnen ein Anwalt helfen, Ihre Rechte […]
Mehr lesen08.02.2023 von Bianca Dlugosch
Ein neues Kapitel in der Geschichte der katholischen Einrichtungen: Die Entscheidung des Verbands der Diözesen Deutschlands, die sexuelle Orientierung und Beziehungsstatus von Mitarbeitern nicht mehr zu bewerten, ist ein großer Schritt in Richtung Toleranz und Akzeptanz. Wir sind gespannt, wie dies in der Praxis umgesetzt wird. Unsere Anwaltskanzlei steht bereit, um Ihnen bei Fragen […]
Mehr lesen15.06.2021 von Bianca Dlugosch
ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az. 8 Ca 7334/20 Mit Urteil vom 15.04.2021 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer für unwirksam erklärt. Grund für die Kündigung war die behördlich angeordnete Quarantäne. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts ist eine solche Kündigung sittenwidrig. Schließlich muss sich der Arbeitnehmer an die behördlich angeordnete Quarantäneverordnung […]
Mehr lesen04.06.2021 von Bianca Dlugosch
Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof entschied zwischenzeitlich mit Urteil vom 27.04.2021, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen enthalten. Zum Sachverhalt: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen eine Bank aufgrund der […]
Mehr lesen14.05.2021 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 31.03.2021, Az. IV ZR 221/19 Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 31.03.2021, dass eine Rechtsschutzversicherung, welche ihre Entscheidung hinsichtlich des Eintretens eines Versicherungsfalles vom Vortrag der Gegenseite abhängig macht, ihre Kunden unangemessen benachteiligt. Die entsprechende Klausel wurde durch den BGH als unwirksam erklärt. Der Versicherte kann bei dieser Prüfung erwarten, dass […]
Mehr lesen27.04.2021 von Bianca Dlugosch
AG Landstuhl, Beschluss vom 17.03.2021, Az. 2 OWi 4211 Js 2050/21 Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Beschluss vom 17.03.2021 ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. Der Grund für die Einstellung ist, dass der Hersteller des verwendeten Messgerätes Leivtex XV3 darauf hingewiesen hat, dass Zweifel an der Genauigkeit der Messung bestehen. Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung wurde das Messgerät […]
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