12.04.2023 von Bianca Dlugosch

Etablierte und zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei in Brühl (Rheinland) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) in Teilzeit zur Anstellung, aber weitestgehend eigenständigen Mandatsführung und Einbindung in die bestehenden Mandate. Die Erschließung neuer Mandantenkreise und verwandter Rechtsgebiete ist erwünscht. Zunächst suchen wir jemanden, der das stark gestiegene Mandatsvolumen auffangen kann. Perspektivisch ist ggf. auch eine Erweiterung der Teilzeit und/oder eine Nachfolgeübernahme eines bestehenden Zivilrechts-Dezernates denkbar. Gerne auch offen für […]

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06.04.2023 von Bianca Dlugosch

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahnübergangssicherungsanlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers

Wer haftet, wenn es zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, weil die Bahnübergangssicherungsanlagen ausgefallen sind? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Celle in einem Fall aus Niedersachsen. Die Antwort des Gerichts: Grundsätzlich ist der Bahnbetreiber allein verantwortlich für die Unfallfolgen. Im konkreten Fall hatte eine PKW-Fahrerin den herannahenden Zug […]

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30.03.2023 von Bianca Dlugosch

Gehbehinderte Mieter haben besondere Rechte

– so entschied das Amtsgericht Recklinghausen in einem Fall, in dem eine Vermieterin ihrer Mieterin untersagen wollte, ihren zusammengeklappten Rollator neben der Haustür abzustellen. Das Gericht urteilte, dass die Mieterin berechtigt war, ihren Rollator links neben der Haustür abzustellen, da dies zu keiner Beeinträchtigung oder Behinderung führte. Die Vermieterin hatte die Maßnahme zu dulden, da […]

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17.03.2023 von Bianca Dlugosch

Keyword-Anzeigen dürfen möglicherweise eine andere Marke enthalten

Das sogenannte „Keyword-Advertising“ ist eine Werbemethode, bei der Werbetreibende Keywords (Schlüsselwörter) bei Suchmaschinenbetreibern buchen. Diese Schlüsselwörter sind Suchbegriffe, die bei Eingabe dazu führen, dass die vom Werbetreibenden gekaufte Anzeigen in der Ergebnisliste an hervorgehobener Stelle erscheinen (oft gekennzeichnet als „gesponsert“, „Anzeige“ oder ähnlich). Bei der Verwendung einer markenrechtlich geschützten Marke oder der Bezeichnung eines Dritten […]

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07.03.2023 von Bianca Dlugosch

Lesbische Erzieherin gegen katholische Kirche: Außergerichtlicher Vergleich mit hoher Abfindung

Wirft man einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung, so zeigt sich, dass das Thema Kündigungen in der Elternzeit immer wieder für Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten sorgt. Ein aktueller Fall einer lesbischen Erzieherin, die bei einem katholischen Kindergarten im Bistum Augsburg angestellt war, ist hier ein Beispiel. Die Frau befand sich in Elternzeit, als die Kirche von […]

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03.03.2023 von Bianca Dlugosch

Rechte auf Mietminderung bei Schäden in der Mietwohnung

Wenn es in Ihrer Mietwohnung zu Schäden wie Schimmelbildung, Feuchtigkeit, beschädigtem Laminat und fehlender Verfliesung auf dem Balkon kommt, haben Sie möglicherweise ein Recht auf eine Mietminderung. Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg kann eine solche Mängelbeseitigung auch durch den Einsatz von Trocknungsgeräten verursacht werden, die einen unzumutbaren Lärmpegel von 50 dB (A) verursachen, was […]

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16.02.2023 von Bianca Dlugosch

Altersdiskriminierung im Fußball: Ein Schiedsrichter gewinnt vor Gericht

Im Profifußball kann es vorkommen, dass Schiedsrichter aufgrund ihres Alters nicht mehr für ihre Arbeit zugelassen werden. Dies kann zu einem Verlust des Arbeitsplatzes und damit zu einer Einschränkung des Einkommens führen. Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind und glauben, dass Sie Opfer von Altersdiskriminierung geworden sind, kann Ihnen ein Anwalt helfen, Ihre Rechte […]

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08.02.2023 von Bianca Dlugosch

Eine neue Chance für Vielfalt: Verband der Diözesen Deutschlands stellt Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Beziehungsstatus in den Hintergrund

  Ein neues Kapitel in der Geschichte der katholischen Einrichtungen: Die Entscheidung des Verbands der Diözesen Deutschlands, die sexuelle Orientierung und Beziehungsstatus von Mitarbeitern nicht mehr zu bewerten, ist ein großer Schritt in Richtung Toleranz und Akzeptanz. Wir sind gespannt, wie dies in der Praxis umgesetzt wird. Unsere Anwaltskanzlei steht bereit, um Ihnen bei Fragen […]

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15.06.2021 von Bianca Dlugosch

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Quarantäne sittenwidrig

ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az. 8 Ca 7334/20 Mit Urteil vom 15.04.2021 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer für unwirksam erklärt. Grund für die Kündigung war die behördlich angeordnete Quarantäne. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts ist eine solche Kündigung sittenwidrig. Schließlich muss sich der Arbeitnehmer an die behördlich angeordnete Quarantäneverordnung […]

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04.06.2021 von Bianca Dlugosch

Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei Änderung der AGB der Bank enthalten

Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof entschied zwischenzeitlich mit Urteil vom 27.04.2021, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen enthalten.   Zum Sachverhalt: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen eine Bank aufgrund der […]

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