26.09.2024 von Sven M. Bauer
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin II (Urteil vom 16.05.2024, Az. 64 S 198/22) beleuchtet interessante Aspekte rund um die Wirksamkeit von Mietvertragsergänzungen und den Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen. Der Fall behandelt die Frage, ob eine Mietvertragsergänzung trotz eines mehrwöchigen Abstands zwischen den Unterschriften von Mieter und Vermieter gültig ist und ob ein solcher Vertrag zulasten […]
Mehr lesen20.09.2024 von Sven M. Bauer
Am 27. Juni 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-284/23 über einen Fall, der die Rechte von schwangeren Arbeitnehmerinnen im Zusammenhang mit Kündigungen betrifft. Ausgangspunkt war eine Kündigungsklage einer schwangeren Arbeitnehmerin gegen ihre Arbeitgeberin. Das Arbeitsgericht Mainz hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit europäischem Recht und legte den Fall […]
Mehr lesen16.09.2024 von Sven M. Bauer
In diesem Blogartikel beleuchten wir einen aktuellen Fall, bei dem ein falsch geparkter E-Scooter in Frankfurt zu rechtlichen Konsequenzen führte. Wer haftet, wenn E-Scooter falsch abgestellt werden und andere Verkehrsteilnehmer behindern? Erfahren Sie mehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und deren Auswirkungen.
Mehr lesen12.09.2024 von Sven M. Bauer
Das Abstellen von E-Scootern kann bei Missachtung der Regeln zu Bußgeldern führen. Dieser Artikel klärt auf, wo und wie E-Scooter korrekt geparkt werden sollten, um Konflikte und Strafen zu vermeiden. Lesen Sie weiter, um mehr über die relevanten Vorschriften und nützliche Praxistipps zu erfahren.
Mehr lesen30.08.2024 von Sven M. Bauer
In einem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25. April 2024 (Aktenzeichen: 5 O 197/23) wurde entschieden, dass eine ältere Frau, die in einem Pflegeheim lebt und über einen langen Zeitraum hinweg das Pflegegeld nicht vollständig bezahlt hat, das Heimzimmer räumen muss. Der Fall aus dem Mietrecht beleuchtet die Probleme, die entstehen können, wenn ein Heimbewohner […]
Mehr lesen27.08.2024 von Sven M. Bauer
Am 29. Januar 2024 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf über einen interessanten Fall mit dem Aktenzeichen 29 K 910/22. Der Caritasverband Düsseldorf hatte eine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für eine Ordensschwester beantragt, die aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung während der Corona-Pandemie nicht arbeiten konnte. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da ein Verdienstausfall im Sinne […]
Mehr lesen17.08.2024 von Sven M. Bauer
Mit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 01. April 2024 hat sich die Rechtslage zum Konsum und Anbau von Cannabis grundlegend verändert. In einem früheren Artikel haben wir die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet (Link), die seit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gelten. Doch wie sieht es konkret aus, wenn der Cannabiskonsum in einem Mietverhältnis […]
Mehr lesen07.08.2024 von Sven M. Bauer
Der Konsum von Cannabis in den eigenen vier Wänden ist seit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland am 01. April 2024 ein zunehmend relevantes Thema. Diese Veränderung wirft Fragen auf, die sowohl Mieter als auch Vermieter betreffen. Darf man als Mieter in der eigenen Wohnung Cannabis konsumieren und anbauen? Welche Rechte und Pflichten haben beide […]
Mehr lesen31.07.2024 von Sven M. Bauer
Das Thema Kolonnenspringen, also das Überholen mehrerer Fahrzeuge in einer Kolonne, ist ein immer wiederkehrendes Problem im Straßenverkehr. In einem bereits veröffentlichten Artikel (Link) haben wir die allgemeinen rechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekte dieses Themas ausführlich behandelt. Ein weiterer Blogartikel (Link) befasst sich mit einem aktuellen Urteil, das die Problematik des Kolonnenspringens in den Fokus rückt. […]
Mehr lesen21.07.2024 von Sven M. Bauer
Einführung: Überholen im Kolonnenverkehr Im bereits veröffentlichten Blogartikel „Kolonnenspringen im Straßenverkehr: Eine rechtliche Einordnung“ (Link) haben wir die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen und Sicherheitsaspekte dieser Fahrpraxis behandelt. Heute möchten wir einen spezifischen Fall vorstellen, der vor dem Landgericht Lübeck (Az.: 9 O 27/21) entschieden wurde, um die rechtlichen Konsequenzen des Kolonnenspringens weiter zu veranschaulichen. Dieses Urteil […]
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