01.09.2025 von Sven M. Bauer
Ob ein Autobesitzer automatisch für einen Parkverstoß haftet, erfahren Sie in diesem Artikel der Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen. Der Ausgangspunkt: Ein Parkverstoß und seine Folgen Im Mittelpunkt des vom Bundesverfassungsgericht am 17.05.2024 (Az. 2 BvR 1457/23) entschiedenen Falles stand ein alltägliches Geschehen, das viele Fahrzeughalter kennen: Gegen einen Betroffenen wurde wegen eines Parkverstoßes eine […]
Mehr lesen02.08.2025 von Sven M. Bauer
Am 29. April 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 9 U 5/24) über einen Verkehrsunfall, der sich im Sommer 2021 auf der Autobahn A45 ereignet hatte. Der Fall betraf einen Auffahrunfall, der nach einem abgebrochenen Spurwechsel geschah. Erfahren Sie im heutigen Blogartikel der Kanzlei Bauer und Kollegen, wie sich der Sachverhalt ereignete […]
Mehr lesen04.07.2025 von Sven M. Bauer
Am 4. März 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über einen Fall (Az.: 2 ORbs 233/24), der die Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstößen betraf. Der Beschluss des Gerichts gibt Aufschluss darüber, wie Betroffene und ihre Verteidiger Einsicht in die sogenannten Falldateien erhalten können, die bei Geschwindigkeitsmessungen erstellt werden. Erfahren Sie mehr […]
Mehr lesen16.05.2025 von Sven M. Bauer
In einem alltäglichen Nachbarschaftsstreit um die Nutzung von Stellplätzen auf einem Garagenhof entschied das Landgericht Hagen am 4. Februar 2025 (Az.: 1 T 6/25) über die Höhe des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch. Die Klägerin, eine Garagennutzerin, fühlte sich durch das Parkverhalten ihres Nachbarn beeinträchtigt und klagte auf Unterlassung. Der Fall wirft interessante Fragen zur Bewertung […]
Mehr lesen09.05.2025 von Sven M. Bauer
Ist Ihre Einfahrt oft zugeparkt? Dieser Artikel bietet praktische Lösungen und erklärt die rechtlichen Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Einfahrt freizuhalten. Lernen Sie, wie man effektiv mit Falschparkern umgeht und zukünftige Blockierungen vermeidet.
Mehr lesen27.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 37 K 11/23) über die Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage, die gegen ein Unternehmen verhängt worden war. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln, das eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Das Urteil ist […]
Mehr lesen24.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 18. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 119/24) über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen klagte auf ein höheres Hinterbliebenengeld und die Erstattung weiterer Beerdigungskosten. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Haftung und zum Mitverschulden bei Verkehrsunfällen auf, insbesondere wenn […]
Mehr lesen28.02.2025 von Sven M. Bauer
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über einen Fall, der die Frage der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach wiederholten Verkehrsverstößen während der Probezeit behandelte (Az.: 3 C 3.23). Der Kläger hatte nach dem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und deren späterer Neuerteilung erneut gegen Verkehrsregeln verstoßen. Erfahren Sie mehr über die […]
Mehr lesen21.01.2025 von Sven M. Bauer
Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 10660/23.OVG) einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Die Klägerin, eine Muslimin, hatte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) beantragt, um beim Autofahren einen Niqab tragen zu dürfen. Erfahren Sie mehr über die Entscheidung und […]
Mehr lesen16.12.2024 von Sven M. Bauer
In unserem letzten Artikel (Link) haben wir geklärt, wer für Unfälle in Bussen haftet. In diesem Artikel geht es um einen Fall, in dem sich ein Gericht mit eben dieser Frage befasst hat. Das Amtsgericht München (Az. 338 C 15281/24) entschied am 18. Oktober 2024 über einen Fall, in dem ein 76-jähriger Fahrgast während einer […]
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