27.04.2025 von Sven M. Bauer

Aufhebung der Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Fahrerermittlung

Am 26. Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 37 K 11/23) über die Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage, die gegen ein Unternehmen verhängt worden war. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln, das eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Das Urteil ist […]

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28.02.2025 von Sven M. Bauer

Welche Folgen haben wiederholte Verkehrsverstöße in der Probezeit?

Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über einen Fall, der die Frage der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach wiederholten Verkehrsverstößen während der Probezeit behandelte (Az.: 3 C 3.23). Der Kläger hatte nach dem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und deren späterer Neuerteilung erneut gegen Verkehrsregeln verstoßen. Erfahren Sie mehr über die […]

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21.01.2025 von Sven M. Bauer

Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Autofahren?

Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 10660/23.OVG) einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Die Klägerin, eine Muslimin, hatte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) beantragt, um beim Autofahren einen Niqab tragen zu dürfen. Erfahren Sie mehr über die Entscheidung und […]

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16.12.2024 von Sven M. Bauer

Fahrgast-Haftung bei Busunfällen – Ein aktueller Fall

In unserem letzten Artikel (Link) haben wir geklärt, wer für Unfälle in Bussen haftet. In diesem Artikel geht es um einen Fall, in dem sich ein Gericht mit eben dieser Frage befasst hat. Das Amtsgericht München (Az. 338 C 15281/24) entschied am 18. Oktober 2024 über einen Fall, in dem ein 76-jähriger Fahrgast während einer […]

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09.12.2024 von Sven M. Bauer

Wer haftet bei Unfällen im Bus?

In unserem neuesten Blogbeitrag beleuchten wir die Haftungsfragen bei Busunfällen. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu einem Unfall kommt? Wir diskutieren die Rollen und Pflichten von Busfahrern, Busunternehmen und Fahrgästen im Detail.

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22.10.2024 von Sven M. Bauer

Bei Unfall nicht angeschnallt gewesen – Mithaftung für verletzte Beifahrerin?

Ein Unfall im Jahr 2018, bei dem ein stark alkoholisierter Fahrer und eine nicht angeschnallte Insassin beteiligt waren, führt zu einer interessanten gerichtlichen Entscheidung über die Haftungsabwägung bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Lesen Sie mehr darüber in unserem heutigen Blogartikel.

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16.09.2024 von Sven M. Bauer

E-Scooter: Wer zahlt für falsch geparkte Fahrzeuge?

In diesem Blogartikel beleuchten wir einen aktuellen Fall, bei dem ein falsch geparkter E-Scooter in Frankfurt zu rechtlichen Konsequenzen führte. Wer haftet, wenn E-Scooter falsch abgestellt werden und andere Verkehrsteilnehmer behindern? Erfahren Sie mehr über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und deren Auswirkungen.

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12.09.2024 von Sven M. Bauer

Welche Regeln gelten beim Abstellen von E-Scootern?

Das Abstellen von E-Scootern kann bei Missachtung der Regeln zu Bußgeldern führen. Dieser Artikel klärt auf, wo und wie E-Scooter korrekt geparkt werden sollten, um Konflikte und Strafen zu vermeiden. Lesen Sie weiter, um mehr über die relevanten Vorschriften und nützliche Praxistipps zu erfahren.

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31.07.2024 von Sven M. Bauer

Haftungsverteilung beim Überholen einer Kolonne: Ein Fall aus München

Das Thema Kolonnenspringen, also das Überholen mehrerer Fahrzeuge in einer Kolonne, ist ein immer wiederkehrendes Problem im Straßenverkehr. In einem bereits veröffentlichten Artikel (Link) haben wir die allgemeinen rechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekte dieses Themas ausführlich behandelt. Ein weiterer Blogartikel (Link) befasst sich mit einem aktuellen Urteil, das die Problematik des Kolonnenspringens in den Fokus rückt. […]

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21.07.2024 von Sven M. Bauer

Kolonnenspringen und Haftung: Ein Fall aus Lübeck

Einführung: Überholen im Kolonnenverkehr Im bereits veröffentlichten Blogartikel „Kolonnenspringen im Straßenverkehr: Eine rechtliche Einordnung“ (Link) haben wir die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen und Sicherheitsaspekte dieser Fahrpraxis behandelt. Heute möchten wir einen spezifischen Fall vorstellen, der vor dem Landgericht Lübeck (Az.: 9 O 27/21) entschieden wurde, um die rechtlichen Konsequenzen des Kolonnenspringens weiter zu veranschaulichen. Dieses Urteil […]

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