20.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 26. September 2024 entschied das Landesarbeitsgericht München über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im Bayerischen Landtag. Das Urteil (Aktenzeichen: 3 SLa 46/24) befasste sich mit der Frage, ob die betriebsbedingte Kündigung eines unbefristet angestellten Mitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode rechtmäßig ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & Kollegen finden Sie interessante Einblicke […]
Mehr lesen13.04.2025 von Sven M. Bauer
Am 20. Dezember 2024 entschied das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 49 C 154/24) über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, die auf den geplanten Umzug der Tochter des Vermieters nach Hamburg gestützt war. Der Fall wirft interessante Fragen zur Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen auf, insbesondere wenn der Eigenbedarf noch nicht konkretisiert ist. In diesem Blogartikel der Kanzlei Bauer & […]
Mehr lesen06.04.2025 von Sven M. Bauer
In unserem aktuellen Blogbeitrag beleuchten wir das komplexe Thema der Eigenbedarfskündigung. Was genau versteht man unter Eigenbedarf und welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Vermieter diese Art der Kündigung aussprechen können? Wir erklären auch, welche Widerspruchsrechte Mieter in solchen Fällen haben und was geschieht, wenn der Mieter der Kündigung nicht nachkommt.
Mehr lesen31.03.2025 von Sven M. Bauer
In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 5 AZR 82/24) vom 23. Oktober 2024 wurde die Frage behandelt, ob und in welchem Umfang ein außertariflicher Angestellter Anspruch auf eine höhere Vergütung hat, wenn sein Gehalt nur geringfügig über dem höchsten tariflichen Entgelt liegt. Erfahren Sie mehr über den Hergang des Falles und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts […]
Mehr lesen24.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 18. Dezember 2024 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 14 U 119/24) über die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Fußgänger ums Leben kam. Die Mutter des Verstorbenen klagte auf ein höheres Hinterbliebenengeld und die Erstattung weiterer Beerdigungskosten. Dieser Fall wirft interessante Fragen zur Haftung und zum Mitverschulden bei Verkehrsunfällen auf, insbesondere wenn […]
Mehr lesen17.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 19. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rückzahlungspflicht einer Sparkasse wegen unrechtmäßig erhobener Kontoführungsentgelte und Gebühren für eine Girokarte. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die fortgesetzte Nutzung eines Girokontos als Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen gewertet werden kann. Das Urteil kann für Bankkunden von Relevanz sein, die sich in einer […]
Mehr lesen10.03.2025 von Sven M. Bauer
In unserem neuesten Blogartikel beleuchten wir die Bedeutung und Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Lesen Sie, welche Vorteile AGBs für Unternehmen und Kunden bieten, wie sie rechtlich korrekt eingebunden werden müssen und welche häufigen Fehler es zu vermeiden gilt.
Mehr lesen07.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 7. Oktober 2024 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az: 59 Ca 8733/24) über die Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der wegen eines umstrittenen Facebook-Posts entlassen wurde. Der Fall wirft interessante Fragen zur Meinungsfreiheit und den Grenzen des Arbeitsrechts auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kündigung des Fahrers gerechtfertigt war, nachdem dieser eine bedrohliche Fotomontage in […]
Mehr lesen28.02.2025 von Sven M. Bauer
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über einen Fall, der die Frage der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach wiederholten Verkehrsverstößen während der Probezeit behandelte (Az.: 3 C 3.23). Der Kläger hatte nach dem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und deren späterer Neuerteilung erneut gegen Verkehrsregeln verstoßen. Erfahren Sie mehr über die […]
Mehr lesen21.02.2025 von Sven M. Bauer
Am 13. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen: VIII ZR 15/23) eine Entscheidung zur Kündigung eines DDR-Altmietvertrags wegen Eigenbedarfs getroffen. Der Fall wirft ein Licht auf die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Überleitung von Mietverträgen aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in das bundesdeutsche Rechtssystem ergeben. Im Mittelpunkt steht die Frage, […]
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