07.03.2025 von Sven M. Bauer
Am 7. Oktober 2024 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az: 59 Ca 8733/24) über die Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der wegen eines umstrittenen Facebook-Posts entlassen wurde. Der Fall wirft interessante Fragen zur Meinungsfreiheit und den Grenzen des Arbeitsrechts auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kündigung des Fahrers gerechtfertigt war, nachdem dieser eine bedrohliche Fotomontage in […]
Mehr lesen28.02.2025 von Sven M. Bauer
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über einen Fall, der die Frage der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach wiederholten Verkehrsverstößen während der Probezeit behandelte (Az.: 3 C 3.23). Der Kläger hatte nach dem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und deren späterer Neuerteilung erneut gegen Verkehrsregeln verstoßen. Erfahren Sie mehr über die […]
Mehr lesen21.02.2025 von Sven M. Bauer
Am 13. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen: VIII ZR 15/23) eine Entscheidung zur Kündigung eines DDR-Altmietvertrags wegen Eigenbedarfs getroffen. Der Fall wirft ein Licht auf die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Überleitung von Mietverträgen aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in das bundesdeutsche Rechtssystem ergeben. Im Mittelpunkt steht die Frage, […]
Mehr lesen17.02.2025 von Sven M. Bauer
In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 6 AZR 38/24) vom 01. August 2024 wurde zur Frage entschieden, ob Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch auf Feiertagszuschläge haben, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Erfahren Sie mehr über den Hintergrund des Falls und die Entscheidung des BAG. Rechtlicher Hintergrund und Vorgeschichte Der […]
Mehr lesen28.01.2025 von Sven M. Bauer
Am 1. Oktober 2024 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg über einen Fall von Lohnungleichheit im Daimler-Konzern (Az.: 2 Sa 14/24). Eine langjährige Mitarbeiterin des Unternehmens hatte geklagt, weil sie der Ansicht war, dass sie aufgrund ihres Geschlechts ungleich bezahlt wurde. Der Fall, der vorher vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt wurde, beleuchtet die Herausforderungen und Komplexität […]
Mehr lesen21.01.2025 von Sven M. Bauer
Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 A 10660/23.OVG) einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Die Klägerin, eine Muslimin, hatte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) beantragt, um beim Autofahren einen Niqab tragen zu dürfen. Erfahren Sie mehr über die Entscheidung und […]
Mehr lesen14.01.2025 von Sven M. Bauer
Am 22. Oktober 2024 entschied das Landgericht Berlin II (Az: 65 S 139/24) über die Räumungsklage einer Vermieterin gegen ihren 85-jährigen Mieter. Der Mieter sollte aufgrund geplanter Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten das Haus räumen. Die Vermieterin hatte ihm daraufhin fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt. Erfahren Sie mehr über die gerichtliche Einschätzung dieses Sachverhalts und die Rechte von […]
Mehr lesen07.01.2025 von Sven M. Bauer
In unserem neuesten Artikel beleuchten wir das Thema Feiertagszuschlag: Was ist das genau, und unter welchen Umständen besteht ein Anspruch darauf? Entdecken Sie die rechtlichen Grundlagen und erfahren Sie mehr über die Bedeutung von Arbeits- und Tarifverträgen sowie betrieblicher Übung in diesem Zusammenhang.
Mehr lesen30.12.2024 von Sven M. Bauer
Das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 7 Sa 516/23) hat am 11. April 2024 eine Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Bedeutung ist. Im Fokus stand die Frage, ob ein Arbeitnehmer im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung des arbeitsrechtlichen Schutzes und liefert wichtige […]
Mehr lesen23.12.2024 von Sven M. Bauer
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 19 U 134/23) ging es um die Frage, ob ein Immobilienmakler Ersatz für allgemeine Bürokosten verlangen kann, wenn ein Kunde seine Verkaufsabsicht aufgibt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung klarer Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Maklerverträgen. In diesem Blogartikel beleuchtet […]
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