27.11.2017 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 26.10.2017, gerichtl. Az. 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 26.10.2017, dass eine Anpassung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf drei Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn diese auch für den Arbeitgeber ebenfalls verlängert wird. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beklagte ist […]
Mehr lesen19.10.2017 von Bianca Dlugosch
AG München , Urteil vom 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass nur „echte Bewerber“ Anspruch auf Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben. Dies gilt daher nur, wenn sich jemand nicht von Anfang an wegen der Zahlung einer entsprechenden Entschädigung um eine Stelle bewirbt. Folgender Sachverhalt […]
Mehr lesen07.02.2017 von Sven M. Bauer
Im Folgenden weisen wir auf einige versteckte Entwicklungen im Arbeitsrecht hin: 1. Zum 01.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB geändert. Dies betrifft u.a. die in praxi häufig vorzufindenden Ausschlussklauseln. Danach verfallen Ansprüche auch des Arbeitnehmers, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist (von mindestens drei Monaten) geltend gemacht werden. Nach der […]
Mehr lesen18.01.2017 von Bianca Dlugosch
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2017, Az. 7 AZR 224/15) In dieser Sache klagte ein Arbeitnehmer, welcher ebenfalls Mitglied im Betriebsrat der Beklagten ist, auf Gutschrift der zu Unrecht in Abzug gebrachten Arbeitsstunden auf seinem Arbeitszeitkonto. Der Kläger arbeitet in einem Dreischichtbetrieb. Er war in der Nacht vom 16.07.2013 auf den 17.07.2013 […]
Mehr lesen14.05.2016 von Sven M. Bauer
Die Klägerin war als Verkaufshilfe in Teilzeit 120 Stunden monatlich beschäftigt. Das Gesamtbruttogehalt betrug monatlich 1.020,50 €, inklusive der im Arbeitsvertrag als „Freiwillige Sonderzahlung“ bezeichneten Zahlung eines anteiligen Weihnachts- bzw. Urlaubsgelds in Höhe von 38,57 € und 58,15 € brutto. Ohne eine Anrechnung dieser zusätzlichen Zahlungen auf den Grundlohn würde der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 […]
Mehr lesen10.04.2016 von Sven M. Bauer
Der Betriebsratsvorsitzende hatte einen Antrag auf unbezahlte Freistellung gestellt, da er an einer zwei-tägigen Schulung der Gewerkschaft teilnehmen wollte. Die erforderliche Genehmigung lehnte der Per-sonalleiter ab, da dringend zu erledigende Aufgaben anstanden und der Antrag zudem sehr kurzfristig gestellt worden sei. Der Betriebsratsvorsitzende trat daraufhin den Urlaub ohne die Genehmigung des Arbeitgebers eigenmächtig an. Der […]
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