26.03.2019 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin den in ihrer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen kann. Dieser kann jedoch unwirksam sein, wenn hierbei das Gebot des fairen Verhandelns missachtet wurde. Zum Sachverhalt: Die Klägerin übte bei der Beklagten eine Tätigkeit […]
Mehr lesen27.02.2019 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Gemäß des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 ist eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (seit dem 01.01.2018 ist dies § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n. F.) nicht unverzüglich über die […]
Mehr lesen22.11.2018 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche durch den Arbeitgeber vorformuliert wurde und damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn umfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Diese Klausel ist insoweit für nach dem 31.12.2014 geschlossene Arbeitsverträge unwirksam. Zum […]
Mehr lesen20.09.2018 von Bianca Dlugosch
ArbG Siegburg, Urteil vom 02.08.2018, Az. 1 Ca 1987/17 Das Arbeitsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 02.08.2018, dass Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, welche darlehensweise durch den Arbeitgeber übernommen wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Darlehensvertrag ist in der Regel unwirksam. Die Darlehensrückzahlung entfällt allerdings nur, wenn der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten […]
Mehr lesen13.09.2018 von Bianca Dlugosch
LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht eigenmächtig Spontanurlaub machen kann. Wenn diese auch nach Aufforderung des Arbeitgebers nicht im Betrieb erscheint, so ist nur aus diesem Grund eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Es liegt insoweit eine Verletzung der arbeitsvertraglichen […]
Mehr lesen16.07.2018 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17 Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 27.06.2018 fest, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung durchaus vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraumes in dem darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden kann. Dies verstößt nicht gegen ein höherrangiges Recht. Sachverhalt: Der Beklagte ist […]
Mehr lesen07.06.2018 von Bianca Dlugosch
LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit dem Urteil vom 16.05.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Da der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Notfall auch auf anderem Wege erreichen kann, sieht das Gericht die Angabe der […]
Mehr lesen17.05.2018 von Bianca Dlugosch
BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines höheren Geldbedarfs keinen Anspruch auf Kündigung des Versicherungsvertrages für die von seinem Arbeitgeber mit der Versicherung abgeschlossene Direktversicherung, welche zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung geschlossen wurde, hat. Der Arbeitnehmer begehrt […]
Mehr lesen18.04.2018 von Bianca Dlugosch
EuGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. C-46/17 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 nunmehr entschieden, dass eine Befristung hinsichtlich der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Diese entsprechende Regelung verstößt lt. EuGH auch nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Weiterhin kann der Arbeitgeber auch nicht einen Missbrauch des befristeten Arbeitsvertrages geltend machen. In […]
Mehr lesen15.03.2018 von Bianca Dlugosch
EuGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. C-103/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen im Zuge einer Massenentlassung das Arbeitsverhältnis gekündigt werden darf. In der Kündigung sind insoweit die Gründe für die Massenentlassung sowie auch die sachlichen Kriterien mitzuteilen, nach denen die schwangere Arbeitnehmerin ausgewählt worden ist. In dem vorgenannten […]
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