27.12.2019 von Bianca Dlugosch
AG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.08.2019, Az. 30 C 4153/18 (20) Das Amtsgericht Frankfurt urteilte bereits am 06.08.2019 darüber, dass man sich nach einem abgebrochenen Zahlungsvorgang mit einer Kreditkarte einen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lassen muss. Wenn man dies unterlässt, handelt man grob fahrlässig und hat insoweit bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte (Kreditkartenbetrug) […]
Mehr lesen08.11.2019 von Bianca Dlugosch
ArbG Siegburg, Urteil vom 18.09.2019, Az. 3 Ca 985/19 Mit Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.09.2019 wurde entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung, welche von einer Mitbewerberin um eine Stelle erstellt wurde, fehlerhaft und somit auch aus der Personalakte zu entfernen ist. Zum Sachverhalt Folgendes: Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin […]
Mehr lesen28.10.2019 von Bianca Dlugosch
BGH, Urteil vom 10.09.2019, XI ZR 7/19 Der Bundesgerichtshof urteilte am 10.09.2019 darüber, dass eine Sparkasse von Verbrauchern, welche dort ihr Darlehen von Fremdinstituten ablösen und die gestellten Sicherheiten auf das Kreditinstitut übertragen lassen, kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Eine solche Klausel ist demnach unwirksam und steht auch mit einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede in Widerspruch […]
Mehr lesen28.10.2019 von Bianca Dlugosch
ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az. 3 Ca 642/19 Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit dem Urteil vom 04.09.2019 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin bei Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungspflichtigen Kinder zur Arbeit zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, dies aber nicht eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Sachverhalt: Die Klägerin ging bei der Beklagten […]
Mehr lesen26.09.2019 von Bianca Dlugosch
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bereits am 24.05.2019 entschieden, dass die Klausel einer Bank, nach welcher für die Erteilung von Bankauskünften ein Betrag von 25,00 € zu zahlen ist, wirksam sei. Diese Auskunftserteilung, welche z. B. die Kreditwürdigkeit oder auch Zahlungsfähigkeit des Kunden […]
Mehr lesen11.09.2019 von Bianca Dlugosch
AG Siegburg, Urteil vom 17.10.2018, Az. 105 C 97/18 Das Amtsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 17.10.2018, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für die Tochter der Lebensgefährtin unwirksam ist. Die Räumungsklage wurde insoweit abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Tochter der Lebensgefährtin keine Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. […]
Mehr lesen02.08.2019 von Bianca Dlugosch
OLG Nürnberg, Urteil vom 02.05.2019, Az. 13 U 1296/17 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass ein Pkw-Fahrer, welcher auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h sein Informationssystem des Fahrzeuges bedient, absolut unverantwortlich handelt. Der Fahrer wurde insoweit zur anteiligen Zahlung der Reparaturkosten verurteilt. Zum Sachverhalt: Der Beklagte hatte sich […]
Mehr lesen23.07.2019 von Bianca Dlugosch
Vor Gericht braucht man drei Säcke, sagt ein Sprichwort. Einen mit Papier, einen mit Geduld und einen mit Geld. Die ersten beiden Säcke kann Ihnen eine Rechtsschutzversicherung leider nicht ersparen. Den Inhalt des Geldsacks dürfen Sie aber getrost für angenehmere Dinge verwenden, denn eine Rechtsschutzversicherung übernimmt bei einem versicherten Rechtsstreit die Kosten. Unterschiede zur Haftpflichtversicherung […]
Mehr lesen27.06.2019 von Sven M. Bauer
Die katholische Kirchengemeinde Brühl hat am 23.06.2019 feierlich einen neuen Gemeindebus in den Dienst gestellt. Der von rund 40 Sponsoren finanzierte Neunsitzer wurde im Anschluss an einen Gottesdienst in St. Margareta von Pfarrer Jochen Thull gesegnet. „Der neue Bus ist ein Fahrzeug für alle Gelegenheiten. Egal, ob Jugendliche zu einer Freizeit gefahren werden oder eine […]
Mehr lesen12.06.2019 von Sven M. Bauer
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18 Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 27.02.2019 darüber, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie auch weitere Kosten in Höhe von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung als Kosten eines Basiskontos unangemessen hoch sind. Die von den Banken angebotenen Basiskonten müssen nicht das günstigste […]
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