28.06.2023 von Bianca Dlugosch
Eltern von behinderten Kindern, die Opfer von Gewalttaten wurden, können aufatmen. Der Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands höchstes Gericht für Steuer- und Zollrecht, hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: Eine Grundrente, die ein solches Kind erhält, steht der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Der kontroverse Fall Der Kläger in diesem Fall ist der Vater einer volljährigen Tochter, […]
Mehr lesen21.06.2023 von Bianca Dlugosch
In der sich ständig verändernden Welt des Arbeitsrechts haben Gerichtsentscheidungen weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die Arbeit von Millionen von Menschen. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist ein jüngst gefälltes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg. In dem Beschluss vom 2. Mai 2023 (Aktenzeichen: 3 A 146/22) wurde festgestellt, dass Bahnfahren Arbeitszeit sein kann. Diese Entscheidung könnte […]
Mehr lesen15.06.2023 von Bianca Dlugosch
Einführung In einem bemerkenswerten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus April 2023 (Aktenzeichen 7 U 125/22) wurde kürzlich der Grundsatz der Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen neu interpretiert. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die rechtlichen Verpflichtungen von Fahrgästen und Fahrern im öffentlichen Nahverkehr haben. Der Fall Der Vorfall ereignete sich an einem regnerischen Winterabend, als eine 82-jährige […]
Mehr lesen09.06.2023 von Bianca Dlugosch
Wenn Sie jemals darüber nachgedacht haben, ob Ihre Jobcenter-Bescheide in Plattdeutsch oder einer anderen regionalen Sprache ausgestellt werden könnten, haben wir die Antwort für Sie. Ein kürzlich ergangener Gerichtsbeschluss vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Frage klargestellt und einige interessante Aspekte der Amtssprache in Deutschland hervorgehoben. Die Details des Falls Die Geschichte begann, als ein Arbeitslosengeld […]
Mehr lesen30.05.2023 von Bianca Dlugosch
Die COVID-19-Pandemie hat nahezu jeden Aspekt unserer Gesellschaft beeinflusst, einschließlich des Profifußballs. Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Deutschland einen wichtigen Beschluss gefasst, der die Rechtslage für befristete Arbeitsverträge in der Fußballbranche klärt (BAG, Beschluss vom 24.05.2023, Aktenzeichen: 7 AZR 169/22). Hintergrund des Falls Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein Profifußballer, dessen befristeter Arbeitsvertrag eine […]
Mehr lesen23.05.2023 von Bianca Dlugosch
In einer zunehmend urbanisierten Welt spielen Mikromobilitätslösungen wie E-Scooter eine immer größere Rolle. Sie bieten eine flexible und umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Verkehrsmitteln und ergänzen das bestehende Mobilitätsnetz. Doch mit ihrer Popularität kommen auch rechtliche Herausforderungen zum Vorschein. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wurde die pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scootern […]
Mehr lesen16.05.2023 von Bianca Dlugosch
Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22) hat klargestellt, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Maklern unwirksam ist. In dem vorliegenden Fall beabsichtigten die Kläger den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, das von der Beklagten als Immobilienmaklerin vermittelt wurde. Ein Maklervertrag wurde abgeschlossen […]
Mehr lesen04.05.2023 von Bianca Dlugosch
Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte in einem Urteil vom 28.11.2022 der Klage eines Fußballfans stattgegeben, die sich gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg richtete. Der Tweet wurde anlässlich eines Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht. Bei dem als Risikospiel eingestuften Ereignis zogen ungefähr 100 Gästefans Regencapes über, um die […]
Mehr lesen25.04.2023 von Bianca Dlugosch
Nachts vor verschlossener Wohnungstür stehen – das ist sicherlich keine angenehme Vorstellung, da kann es schnell zu einer Notlage kommen. Was ist, wenn der Vermieter nicht erreichbar ist und man dringend in die Wohnung muss? Das Amtsgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 13.07.2022 (Aktenzeichen 134 C 5827/21) entschieden, dass ein Mieter nach 22 Uhr […]
Mehr lesen19.04.2023 von Bianca Dlugosch
Wer an einem Müllfahrzeug vorbeifahren möchte, muss nicht immer mit Schrittgeschwindigkeit und einem Seitenabstand von mindestens 2 Metern fahren. Das entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Fall aus Hannover am 15.02.2023. In dem Fall war es zu einem Verkehrsunfall gekommen, als ein Pflegedienstfahrzeug an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbeifuhr und mit einer Mülltonne kollidierte, […]
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