24.04.2024 von Bianca Dlugosch

Analyse eines Urteils des Bundesgerichtshofs: Grenzen der fristlosen Kündigung im Mietverhältnis

Am 29. November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine interessante Entscheidung im Mietrecht (Aktenzeichen VIII ZR 211/22) gefällt. Das Urteil behandelt die Frage, ob eine alleinige Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne nachweisbares pflichtwidriges Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt. Diese Entscheidung zeigt wichtige Aspekte im Hinblick auf die Anforderungen an eine fristlose […]

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17.04.2024 von Bianca Dlugosch

Urteil über Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 31. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 10 B 1456/23 einen Beschluss gefasst, der die Zulässigkeit einer Monteursunterkunft für elf Personen in einem allgemeinen Wohngebiet thematisiert. Dieser Beschluss, welcher in diesem Artikel von der Brühler Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen näher betrachtet wird, stellt eine interessante Entscheidung im Kontext des Baurechts und […]

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10.04.2024 von Bianca Dlugosch

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung für nicht genommenen Jahresurlaub? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

In einer Entscheidung aus dem Arbeitsrecht vom 18. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-218/22 ein Urteil gefällt, das die Rechte von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst stärkt. Im Kern ging es in dem Fall um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, Anspruch auf […]

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03.04.2024 von Bianca Dlugosch

Verantwortung im Fokus: Schmerzensgeld nach Alkoholfahrt – Ein Urteil aus Frankfurt

In einem Fall aus dem Verkehrsrecht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 25. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 26 U 11/23 ein Urteil gefällt, das einmal mehr die schwerwiegenden Folgen von Alkohol am Steuer und die Bedeutung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots im Straßenverkehr hervorhebt. Der Fall, welcher in diesem Artikel von der Anwaltskanzlei Bauer […]

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27.03.2024 von Bianca Dlugosch

Untervermietung nach Mitmieter-Auszug – so hat das Landgericht Berlin entschieden

In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (Aktenzeichen: 67 S 184/23) wurde ein Urteil zur Thematik der Untervermietung gefällt. Dieser Fall aus dem Mietrecht ist besonders für Mieter und Vermieter im städtischen Mietmarkt interessant, wo flexible Wohnsituationen immer häufiger werden. Das Gericht hatte zu klären, ob Mitmieter nach dem Auszug eines […]

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20.03.2024 von Bianca Dlugosch

Arbeit auf Abruf: gesetzliche Regelung greift bei fehlender Absprache

In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die am 18. Oktober 2023 unter dem Aktenzeichen 5 AZR 22/23 gefällt wurde, setzte sich das höchste deutsche Arbeitsgericht mit einer Fragestellung im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung auseinander: Wie ist die wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf zu bestimmen, wenn keine explizite vertragliche Regelung vorliegt? Die Anwaltskanzlei Bauer & […]

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13.03.2024 von Bianca Dlugosch

Rettungsfahrzeug stößt mit PKW zusammen – wer haftet? Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen informiert.

In einem Fall, entschieden am 20. November 2023, befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 17 U 121/23) mit der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Notarzteinsatzfahrzeug und einem Pkw. Das Urteil aus dem Verkehrsrecht beleuchtet die Sorgfaltspflichten von Sonderrechtsfahrern und die Verantwortlichkeiten der übrigen Verkehrsteilnehmer und zeigt einmal mehr die Komplexität der Haftungsfragen […]

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08.03.2024 von Bianca Dlugosch

Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen unterstützt Gala zum 40-jährigen Bestehen von EUFONIA

Am vergangenen Wochenende fand in Brühl ein bemerkenswertes musikalisches Ereignis statt: Der Brühler Männerchor Eufonia gab am Samstagabend in der Galerie am Schloss ein gelungenes Konzert anlässlich des 40-järigen Bestehens. Wir freuen uns, als Sponsor ein Teil dieses Konzertes gewesen sein zu dürfen. Der Chor begeisterte die Zuhörer mit einer Auswahl an Liedern aus den […]

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28.02.2024 von Bianca Dlugosch

Taubenkot auf dem Balkon: Kein Grund für Mietminderung – Urteilsanalyse der Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen

In einer Entscheidung vom 25. Oktober 2022 hat das Amtsgericht Hanau unter dem Aktenzeichen 94 C 21/22 eine Entscheidung zu einem Fall gefällt und klargestellt, dass Mietminderungen aufgrund von Taubenkot auf dem Balkon in diesem Fall nicht gerechtfertigt sind. Dieses Urteil aus dem Mietrecht, das für Mieter und Vermieter gleichermaßen von Bedeutung sein kann, erörtert […]

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21.02.2024 von Bianca Dlugosch

Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit: Die Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen informiert.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. Februar 2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) eine Entscheidung hinsichtlich der Differenzierung tariflicher Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit getroffen. Wir, die Anwaltskanzlei Bauer und Kollegen aus Brühl informieren heute über eine Entscheidung, die den allgemeinen Gleichheitssatz berührt und die Zulässigkeit unterschiedlicher Vergütungszuschläge in Abhängigkeit von der Regelmäßigkeit der Nachtarbeit […]

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