09.02.2017 von Sven M. Bauer
Spanische Banken haften für insolvente Bauträger: Immobilienkäufer können Anzahlung zurückfordern Das oberste Gericht in Spanien hat 2015 ein Grundsatzurteil gesprochen. Das Urteil basiert auf der Tatsache, dass die Banken nach spanischem Recht verpflichtet sind, eingenommene Anzahlungen auf ein separates Konto einzuzahlen und eine Bankgarantie zu erstellen. Demnach haften die Banken für die Rückzahlung der […]
Mehr lesen21.12.2016 von Bianca Dlugosch
Das Landgericht Düsseldorf hatte seinerzeit die beklagte Bank mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 12 O 341/14) dazu verurteilt, es in ihren Formularverträgen zu unterlassen, zu sog. Individualkrediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Ein sog. einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die hiergegen gerichtete Berufung der […]
Mehr lesen12.12.2016 von Sven M. Bauer
In seiner Entscheidung vom 08.11.2016 nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob eine pauschale Darlehensgebühr (im konkreten Fall in Höhe von 2 %) in Bausparverträgen zulässig ist. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts benachteiligt eine solche Klausel den Kunden eines Bausparvertrages unangemessen, da mit dieser Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, sondern vielmehr […]
Mehr lesen05.06.2016 von Sven M. Bauer
Die Kläger begehrten von einer Sparkasse die Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem widerrufenen Verbraucherdarlehen. Die Beklagte verteidigte sich maßgeblich mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch die Kläger. Diese hätten sich erst zum Widerruf nach der Veräußerung ihrer Immobilie entschlossen, um die durch das stark gefallene Zinsniveau erhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einzusparen. Dieser Auffassung erteilte das erkennende Gericht […]
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