07.02.2024 von Bianca Dlugosch
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat unter dem Aktenzeichen OVG 6 B 13/22 eine Entscheidung zur militärisch genutzten Luftfahrt-Infrastruktur getroffen. Am 20. Dezember 2023 wies das Gericht die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Nutzung des militärischen Teils des ehemaligen Flughafens Tegel für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Lebens ab. Dieser Fall aus dem Baurecht behandelt das […]
Mehr lesen31.01.2024 von Bianca Dlugosch
Unerwartete gesetzliche Änderungen können für Gewerbetreibende zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich durch neue Vorschriften die Nutzungsmöglichkeiten angemieteter Gewerberäume verändern. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte sich mit einem solchen Fall befasst, in dem es um das Verbot des Betriebs einer Spielhalle wegen gesetzlicher Neuregelungen ging und die damit […]
Mehr lesen24.01.2024 von Bianca Dlugosch
In einem Urteil vom 14. Dezember 2023 (C-206/22) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Arbeitnehmern, die während ihres bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt werden, kein Anspruch auf Übertragung dieser Urlaubstage zu einem späteren Zeitpunkt zusteht. Dieses Urteil bringt Licht in die Frage, wie mit Urlaubstagen umzugehen ist, die in Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantänemaßnahme […]
Mehr lesen17.01.2024 von Bianca Dlugosch
Die Klärung rechtlicher Fragestellungen rund um die Zulassung von Kraftfahrzeugen führt immer wieder zu interessanten Gerichtsentscheidungen. Eine solche Entscheidung traf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 15. September 2023 unter dem Aktenzeichen 11 ZB 22.2525. Im Zentrum des Falles stand die Frage, ob für ein ausländisches Kraftfahrzeug eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen erteilt werden kann, […]
Mehr lesen10.01.2024 von Bianca Dlugosch
Das Hochwasser im Juli 2021 hinterließ im Ahrtal eine Spur der Verwüstung, die auch Campingplätze betraf. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. August 2023 (Aktenzeichen: 1 K 172/23.KO) behandelt die Frage, ob der Wiederaufbau eines durch die Flut zerstörten Campingplatzes einer Baugenehmigung bedarf. Fallhintergrund: Der Fall drehte sich um den Betreiber eines Campingplatzes, der […]
Mehr lesen03.01.2024 von Bianca Dlugosch
In einer interessanten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 2 U 115/22 am 07. November 2023 eine wichtige Entscheidung zur mietrechtlichen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter getroffen. Das Gericht setzte sich mit der Frage auseinander, inwiefern das Ausbleiben vereinbarter Spendenzahlungen des Vermieters, die der Mieter zur Begleichung der Mietzahlung verwenden […]
Mehr lesen27.12.2023 von Bianca Dlugosch
In einem Urteil vom 20. Juni 2023 (Aktenzeichen 1 AZR 265/22) hat das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit einer Vertragsklausel entschieden, die einen Arbeitnehmer zur Erstattung einer von seinem Arbeitgeber gezahlten Vermittlungsprovision verpflichtet. Dieses Urteil klärt eine relevante Rechtsfrage hinsichtlich der Kostenübertragung bei Personalvermittlungen und deren Konformität mit den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der folgende […]
Mehr lesen20.12.2023 von Bianca Dlugosch
Die Frage der Zuverlässigkeit und Eignung von Kraftfahrzeugführern ist eine zentrale Säule der Verkehrssicherheit. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen 2 K 2644/23) vom 11. September 2023 setzt klare Maßstäbe, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis bei im Blut festgestellten Drogen geht. In diesem Artikel wird der Fall samt seiner Implikationen analysiert. Sachverhalt: Amphetamin […]
Mehr lesen12.12.2023 von Bianca Dlugosch
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2023, Aktenzeichen VIII ZR 109/22, wurde die rechtliche Auslegung von § 553 Abs. 1 BGB in Bezug auf die Untervermietung einer Einzimmerwohnung näher beleuchtet. Dieses Urteil, resultierend aus einem Rechtsstreit zwischen einem Mieter und dessen Vermietern in Berlin, bringt wichtige Klarstellungen für die Mietpraxis, insbesondere hinsichtlich der […]
Mehr lesen06.12.2023 von Bianca Dlugosch
In der heutigen digitalisierten Welt, in der private und berufliche Sphären zunehmend verschmelzen, bringt das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 17/23) vom 24. August 2023 einen neuen Blickwinkel in die Debatte über die Grenzen der Vertraulichkeit in digitalen Kommunikationsmedien. Dieses Urteil beleuchtet die rechtlichen Implikationen von Äußerungen in privaten Chatgruppen, insbesondere wenn diese Äußerungen […]
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