08.11.2023 von Bianca Dlugosch

Niedersachsen: Gericht bestätigt Geschlechtsvoraussetzung für Gleichstellungsbeauftragte

Das Arbeitsrecht steht nie still, besonders nicht bei Fragen der Gleichberechtigung. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24.02.2023 (Aktenzeichen: 16 Sa 671/22) beleuchtet die komplexe Interaktion von gesetzlichen Regelungen und individuellen Rechten. Im Zentrum steht die Besetzung einer Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte, die nach dem niedersächsischen Hochschulgesetz Frauen vorbehalten ist, und die Ablehnung eines nicht binären Bewerbers, der sich auf diese Stelle beworben hatte. In diesem Blog-Artikel möchten wir das Urteil näher beleuchten und seine Bedeutung für das Arbeitsrecht und die Gleichberechtigung erörtern.

Der Fall

Die beklagte Hochschule hatte eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte ausgeschrieben. Gemäß dem niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) ist diese Position ausschließlich für Frauen vorgesehen. Ein Bewerber, der sich als nicht binäre Person identifiziert, hatte sich auf diese Stelle beworben, wurde für die Stellenbesetzung allerdings nicht berücksichtigt. Der Kläger reichte daraufhin eine Entschädigungsklage ein, die vom Arbeitsgericht Braunschweig abgewiesen wurde. Daraufhin reichte der Kläger Berufung ein und mit dieser befasste sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Die rechtliche Beurteilung

Die Berufung des Klägers blieb allerdings erfolglos. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger gegenüber weiblichen Bewerberinnen ungleich behandelt wurde. Allerdings ist diese Ungleichbehandlung nach § 8 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zulässig, wenn sie eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Im vorliegenden Fall wurde argumentiert, dass das weibliche Geschlecht für die Ausübung der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbar ist. Insbesondere dient die Gleichstellungsbeauftragte nämlich als Ansprechpartnerin bei sexuellen Belästigungen, deren Hauptbetroffene Frauen sind.

Implikationen für die Praxis

Das Urteil ist nicht nur für Juristen von Interesse, sondern hat auch praktische Auswirkungen auf Arbeitgeber und Bewerber. Es macht deutlich, wie wichtig es ist, sich mit den gesetzlichen Grundlagen zu befassen, juristisch korrekte Stellenausschreibungen zu formulieren und den Auswahlprozess objektiv zu gestalten.

Fazit

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zeigt, dass die Frage der Gleichberechtigung im Arbeitsrecht komplex und vielschichtig ist. Es verdeutlicht, dass nicht jede Form der Ungleichbehandlung automatisch als Diskriminierung gewertet wird. Vielmehr kommt es auf die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Position und die gesetzlichen Rahmenbedingungen an. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es daher von großer Bedeutung, sich mit den aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht vertraut zu machen, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Sie sehen, das Arbeitsrecht ist ein komplexes Feld, das ständigen Veränderungen unterworfen ist. Ob Sie Arbeitgeber sind, der eine Stelle ausschreiben möchte, oder ein Bewerber, der sich gegen Diskriminierung wehren will – die rechtlichen Feinheiten können entscheidend sein.

Wenn Sie Fragen zum Arbeitsrecht, zur Gleichberechtigung oder zu anderen juristischen Themen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere erfahrenen Anwälte stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, um Ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. Anwaltskanzlei Bauer & Kollegen

Dieser Blog-Artikel dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei spezifischen Fragen oder Anliegen sollten Sie sich an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden.

Quelle der Entscheidung: Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 24.02.2023, oder: Direktlink zur Entscheidung des Gerichtes.